https://www.ehmers-blog.de/2024/cannabisgesetz-und-rechtsstaatsverstaendnis/ Mon, 08 Apr 2024 12:34:19 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.0 https://www.ehmers-blog.de/2024/cannabisgesetz-und-rechtsstaatsverstaendnis/#comment-11729 Mon, 08 Apr 2024 12:34:19 +0000 https://www.ehmers-blog.de/?p=3070#comment-11729 Guten Tag Herr Dr. Ehmer,
leider keine Ausnahme, wie die Kommunen verfahren: da werden Gesetze manchmal “zurechtgebogen”: In Koblenz sollte eine Motorradbatterie zur Entsorgung nach dem europäischen Batteriegesetzt abgegeben werden (gegen Quittung, damit die 7,50 Pfand vom Verkäufer zurückgezahlt werden). Die Batterie kann kostenlos abgegeben werden, für die Quittung werden 5,- EUR Bearbeitungsgebühr verlangt (Quittung = Stempel auf dem Verkaufsbeleg). Lt. SGD-Nord ist das in Ordnung, weil im Gesetz nicht ausdrücklich steht, das dies kostenlos zu erfolgen hat. Hier wird auch durch die Hintertür ein Gesetz ausgehebelt. Da könnte ich noch ein paar Dinge nennen. Schuld ist aber oft der Gesetzgeber, der die Gesetzte nicht präzise genug ausarbeitet.
Viele Grüße Jürgen Bennewitz

]]>