Eine der besonderen Ausprägungen der sozialen Marktwirtschaft, die Ludwig Erhard und seine Mitstreiter konstituiert haben, ist die besondere Bedeutung der Sozialpartnerschaft – sicher auch ein Verdienst des DGB-Mitgründers Hans Böckler. Der Sozialpartnerschaft liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die primär Betroffenen im Miteinander oft zu sachnäheren Entscheidungen und Lösungen kommen, als dies eine staatliche Regulierung könnte. Darüber hinaus ist die Akzeptanz gefundener Kompromisse höher, wenn beide Seiten beteiligt waren. Art. 9 Abs. 3 unseres Grundgesetzes dient dem besonderen Schutz dieser Sozialpartnerschaft.

Ein gutes Beispiel ist das Tarifwesen im Arbeitsrecht, bei dem der Staat es Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften überlässt, mehr als nur Lohnvereinbarungen zu treffen. So wurden in der Vergangenheit beispielsweise Arbeitszeitregelungen getroffen und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen. Auch die Festlegung eines Mindestlohns als Eingriff in die grundsätzliche Vertragsfreiheit ist mit der Mindestlohnkommission im Regelungsgedanken ein gutes Beispiel dafür, wie zentrale Arbeitsbedingungen im Miteinander festgelegt und nicht gesetzlich angeordnet werden. Zuständig hierfür ist die Mindestlohnkommission, paritätisch besetzt mit den Sozialpartnern, einem neutralen Vorsitz und wissenschaftlich beraten – neun Mitglieder in Summe.

Im Jahr 2022 wurde die Mindestlohnkommission durch den Gesetzgeber ausgehebelt, indem dieser selbst den Mindestlohn festlegte. Damit war das Tabu gebrochen und wie zu erwarten wurde das Thema Mindestlohn auch zum parteipolitischen Wahlkampfthema der letzten Bundestagswahl. Zwar haben die Parteien letztlich in den Koalitionsvertrag keinen festen Mindestlohn aufgenommen, aber sie haben einen so hohen Druck auf die Mindestlohnkommission in Richtung 15 Euro aufgebaut, dass von einer freien Entscheidung kaum noch die Rede sein kann.

Unabhängig von der Höhe des Mindestlohns bin ich der festen Überzeugung, dass diese Art der Entscheidung oder Entscheidungsbeeinflussung falsch ist. Sie bricht mit bewährten Elementen unserer Wirtschaftsordnung und Sozialverfassung und führt zu negativen Konsequenzen. Wie meistens, wenn Entscheidungen aus dem Raum der Fachkompetenz auf die politische – und in diesem Fall auch populistische – Bühne gezogen werden: Dadurch wird die Entscheidung nicht besser. Auch für das soziale Klima ist diese Art der Entscheidungsfindung nicht von Vorteil. Allem voran mangelt es an Respekt vor den Sozialpartnern und damit auch vor wesentlichen strukturellen Entscheidungen unserer (Wirtschafts-)Verfassung.

Wie auch immer der Entscheidungsweg war, im Ergebnis ist zu erwarten, dass der Mindestlohn von jetzt 12,82 Euro auf einen Betrag in der Größenordnung von 15 Euro anwachsen wird (nur am Rande sei erwähnt, dass der Mindestlohn Anfang 2021 bei 9,50 Euro lag). Ist dieser kräftige Anstieg gut oder schlecht?

Zunächst muss man sicher eines festhalten: Vermutlich gibt es kaum jemanden, der denkt, dass 15 Euro Mindestlohn ein bequemes Leben ermöglicht. Die meisten Menschen, und da schließe ich mich ausdrücklich ein, können nicht ernsthaft mitreden, wenn es um die Frage geht, wie man mit den aktuellen 12,82 Euro oder auch mit 15 oder 16 Euro Stundenlohn sein Leben ohne Anspannung gestalten soll, angesichts steigender Kosten und der dramatischen Situation am Wohnungsmarkt. Insofern gibt es natürlich hohe Sympathie für einen weiteren kräftigen Anstieg des Mindestlohns.

Gleichzeitig hat die Entwicklung des Mindestlohns weitreichende Folgen für diejenigen, die ihn bezahlen müssen. Und das sind nicht nur die Arbeitgebenden, sondern im Ergebnis mittelbar auch deren Kundinnen und Kunden. Lohnkosten haben bei im Inland konsumierten Produkten oder in Anspruch genommenen Dienstleistungen eine unmittelbare Auswirkung auf die Verbraucherpreise. Und dabei geht es nicht nur um „Luxus-Leistungen“, wie die Portion deutscher Spargel im Restaurant, die teurer wird, weil die Spargelstecher und das Restaurantpersonal mehr verdienen. Es gilt auch für den Döner oder Burger und für das Brot beim Bäcker oder Discounter.

Steigende Mindestlöhne wirken nicht nur in diesem Lohnsegment. Sie schieben das komplette Lohngefüge nach oben, was die Auswirkung verstärkt und den Mindestlohn auch relevant für Branchen macht, die über Mindestlohn zahlen, aber durch die Mindestlohnerhöhung auch nach oben anpassen müssen. Damit wird letztlich auf breiter Ebene die Tarifautonomie beschädigt.

Im Ergebnis werden manche Geschäftsmodelle nicht mehr möglich sein, einfach weil die Leistung im Wettbewerb zu teuer wird oder zu wenige Menschen sie sich leisten können oder wollen. Insofern geht es auch um Arbeitsplätze.

Dieser komplexen Gemengelage wird man nicht gerecht, wenn in einer hitzigen politischen Diskussion eine magische Zahl in den Raum geworfen wird, ohne die Konsequenzen durchdacht zu haben und anzuerkennen. Steigt man noch eine Detailebene tiefer, so zeigt sich, wie unredlich die politische Diskussion ist:

Die Diskussion um plakative 15 Euro geht an der Realität für die Betroffenen vorbei. Für sie ist es nämlich kein Anstieg von 12,82 Euro um 2,18 Euro, denn der Mindestlohn ist ein Bruttolohn. Und für die Unternehmen sind es auch nicht „nur“ 2,18 Euro mehr, denn Gehaltszahlungen sind nicht nur steuer-, sondern auch sozialversicherungspflichtig.

Greifbarer wird es, wenn man sich Monatszahlen ansieht (nachfolgend vereinfachend gerundet und auf Basis der heute geltenden Steuer- und Sozialversicherungssätze):

Beim aktuellen Mindestlohn von 12,82 Euro ergibt sich bei einer 40-Stunden-Woche ein monatlicher Brutto-Lohn von ca. 2.220 Euro. Das ergibt für Singles netto rund 1.600 Euro.

Steigt der Mindestlohn um 2,18 Euro pro Stunde auf 15 Euro, so sind es im Monat 2.600 Euro brutto (also 380 Euro mehr), netto 1840 Euro (also nur 240 Euro mehr). Das Delta von 140 Euro sind die zusätzliche Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmenden.

Aus Sicht der Arbeitgebenden steigen die Brutto-Aufwendungen von rund 2.670 Euro beim jetzigen Mindestlohn auf 3.120 Euro – also 450 Euro mehr. Aus 3.120 Euro Kosten auf Unternehmensseite verbleiben also nur 1.840 Euro netto, die beim Arbeitnehmenden ankommen – gut 40% Abzüge.

Wenn also der Gesetzgeber auf einen steigenden Mindestlohn dringt, dann profitiert der Staat durch zusätzliche Steuern. Man kann sich schon fragen, warum eine Mindestvergütung am untersten Rand festgelegt wird, weil sie als absolutes Minimum angesehen wird, gleichzeitig aber auf derart geringe Gehälter eine Steuer erhoben wird. Noch problematischer wird es, wenn man bedenkt, dass viele Menschen mit Mindestlohn nur durch zusätzliche Transferleistungen über die Runden kommen. Der Staat erhebt also auf geringe Einkommen Steuern, um damit dann Sozialleistungen zu bezahlen, die Geringverdienern dann wiederum zugutekommen. Ich kenne die Prozesskosten nicht, aber es würde mich nicht wundern, wenn dieses „Durchlauferhitzen“ wenigstens 25% Prozesskosten verursacht.

Es ist also durchaus eine Überlegung wert, ob der Staat nicht besser einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der Situation im Niedriglohnbereich leisten sollte, indem er auf derart niedrige Einkommen eine niedrigere oder überhaupt keine Lohnsteuer erhebt (und idealerweise auch die Sozialversicherungsbeiträge anpasst). Für die Arbeitnehmenden wäre es besser und würdevoller, dieses Geld selbst netto zu verdienen, als es vom Staat einfordern zu müssen. Und auf der Seite der Arbeitgebenden hilft jede Erleichterung auf der Kostenseite, um derartige Arbeitsverhältnisse überhaupt sichern zu können.

Auch wenn ich mich damit auf sehr dünnes Eis begebe: Vermutlich geht es am Ende allenfalls um einen sehr kleinen Bruchteil des gesamten Steueraufkommens, der zudem teilweise durch Komplexitätsreduktion und Einsparungen in der Verwaltung refinanziert werden könnte. Sicher ist der Mindestlohnbereich nicht der einzige, bei dem „mehr Netto vom Brutto“ eine unterstützenswerte Forderung ist. Aber gerade für Menschen, die den Mindestlohn erhalten, ist die Auswirkung sehr stark zu spüren und gleichzeitig ist dieses Segment arbeitsmarktpolitisch bedeutend. Dies sind die Fragen, die im Zentrum der politischen Diskussion – und möglichst auch des Handelns – stehen sollten.

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Umso erschreckender ist, was wir gerade erleben: Über Nacht wurde entgegen der Wahlkampfaussagen eine Verfassungsänderung durchgepeitscht. Wegen der Sorge, dies sonst nicht umsetzen zu können, wurde ein großes und lange in die Zukunft wirkendes Ausgabenpaket wenige Tage bevor das neue Parlament zusammenkam beschlossen. Das war respektlos und falsch.

Nur am Rande: Nach dem Grundgesetz tritt der neu gewählte Bundestag spätestens (!) dreißig Tage nach der Wahl zusammen – vorher wäre auch möglich gewesen, wenn man es gewollt hätte. Das mag verfassungsrechtlich zulässig sein, politisch schädigt es die Demokratie und das Vertrauen schwer – und verschafft Populisten und Verfassungsfeinden weiteren Auftrieb.

Und auch inhaltlich hat man es sich zu einfach gemacht: Die Beteiligten haben sich wechselseitig alle Wünsche und Vorlieben finanziert. Gegenfinanzierung durch Einsparungen? Fehlanzeige! Vielmehr zielt die Gestaltung darauf ab, den Haushalt für eine weitere Ausgaben zu entlasten. Das Gegenteil wäre erforderlich:

Es bedarf einer Strukturreform und tiefer Einschnitte in die Staatsausgaben, einschließlich der Kürzungen von Sozialleistungen und Subventionen. Dies ist unumgänglich, wenn die Finanzen nicht komplett aus dem Ruder laufen sollen. Gerade weil wir unstreitig in Verteidigung und Infrastruktur investieren müssen – aber eben auch in Bildung und Innovation.

Die Ausgabenexplosion gefährdet als Signal die Finanzstabilität Europas und heizt potentiell Inflation und Zinsen an. Schon jetzt hat der hierdurch ausgelöste Zinsanstieg für Deutsche Staatsanleihen negative Folgen für andere Europäische Staaten, deren höhere Schuldenlast aufgrund auch dort steigender Zinsen noch problematischer wird. Hat dieses Paket einen negativen Effekt auf das allgemeine Zinsniveau, was durchaus nicht unwahrscheinlich ist, so dämpft dies zudem die privatwirtschaftliche Investitionsbereitschaft und -fähigkeit – das Gegenteil von dem, was erforderlich wäre.

Das Ergebnis der beschlossenen Maßnahmen ist eine gefüllte Kasse, die der Regierung den Druck nimmt, dringend erforderliche Effizienzsteigerungen schnell und entschlossen zu realisieren und Konflikte auszutragen. Gut für einfaches Regieren, aber schlecht für das Land.

Der Fokus sollte auf anderem liegen: Unsere Wirtschaft muss entfesselt werden. Beim nächsten Bürokratieentlastungsgesetz darf es nicht wieder die größte Errungenschaft sein, Aufbewahrungsfristen für Belege von zehn auf acht Jahre zu verkürzen – es bedarf viel mehr. Die ersten Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen und das Ringen um konkrete Maßnahmen machen hier nur begrenzt Mut.

Die Infrastrukturinvestitionen müssen so gelenkt werden, dass Standortnachteile beseitigt und Innovationen gefördert werden. Und wir müssen endlich eine zeitgemäße digitale Infrastruktur und Verwaltung realisieren.

Ebenfalls wichtig: Ein einfacheres Steuerrecht. Der Bund der Steuerzahler hat 70 Vorschläge gemacht, eine Expertenkommission auf über 200 Seiten Empfehlungen gegeben. Jetzt muss geliefert werden.

Neben der Komplexität des Steuersystems verursachen die Bürokratie, die ineffiziente analoge Verwaltung und der aufgeblähte Staatshaushalt in Deutschland für Unternehmen, aber auch für Arbeitseinkünfte, eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit. Wenn in den Koalitionsverhandlungen über weitere Steuererhöhungen diskutiert wird, dann erweckt das nicht den Eindruck, dass die erforderlichen Strukturveränderungen mutig und tatkräftig angegangen werden. Auch sonst zeichnet sich leider wenig Zurückhaltung des Staates ab, wie auch der Umgang mit dem Thema Mindestlohn zeigt: Mindestlohnkommission und Tarifautonomie werden nicht wirklich respektiert.

Und statt einer Migrationsdiskussion, die eindimensional auf Abschiebung gerichtet ist, müssen vor allem auch schnell wirksame Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderung von Arbeitskräften aller Qualifikationsstufen getroffen werden. Andernfalls kann aus demografischen Gründen nicht einmal die derzeitige Wirtschaftsleistung aufrechterhalten werden, geschweige denn Wachstum erreicht werden.

Es bleibt also viel zu tun. Noch können die richtigen Maßnahmen beschlossen werden, damit Deutschland ein Motor Europas bleibt und gleichzeitig als stabile rechtsstaatliche Demokratie einen wichtigen Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und Anstand über die Landesgrenzen hinaus leistet.

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Dieser Beitrag beruht auf einem kürzlich in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben veröffentlichten Gastbeitrag, den ich für mein Blog angesichts der zwischenzeitlich durchgesickerten ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ergänzt und etwas aktualisiert habe . Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Veröffentlichung.

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Wie so oft liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte – und es gibt noch zusätzliche bemerkenswerte Facetten.

Unzweifelhaft ist es so, dass von 9,86 Euro kaum jemand vernünftig leben kann, und dass der Abstand zum Empfang von Transferleistungen zu gering ist, wenn überhaupt vorhanden. Wer große soziale Gräben vermeiden möchte, der muss hohe Sympathie für konkretes Handeln zeigen. Aus sozialer Verantwortung heraus also ein begrüßenswertes Vorhaben.

Gleichzeitig ist aber auch richtig, dass die Tarifautonomie aus guten Gründen – und im Großen und Ganzen auch allgemein als gut bewährt anerkannt – bei den Tarifpartnern liegt. Dies ist ein Kernmerkmal unserer sozialen Marktwirtschaft. Jeder staatliche Eingriff stört potenziell das Gesamtsystem und die Balance.

Hinsichtlich der Frage nach Arbeitsplatzverlusten wird keiner behaupten können, dass die komplette Wirtschaft so schwer getroffen werden wird, dass es allein wegen der Anhebung des Mindestlohns zum massenhaften Wegfall von Arbeitsplätzen kommen wird. Richtig ist aber auch, dass es einige Arbeitsbereiche gibt, in denen eine Kostenweitergabe über Preiserhöhungen nicht möglich ist und/oder die Wettbewerbssituation eine 20%ige Gehaltserhöhung nicht zulässt, ohne im internationalen Wettbewerb noch deutlicher unter Druck zu geraten. 

Etwas konkreter: In unseren Nachbarländern Frankreich und Niederlande liegt der Mindestlohn mehr als 10% niedriger als 12 Euro, in Polen beträgt er kaum die Hälfte, in Spanien nur wenig mehr als das. Die Folge ist eine (weitere) Schwächung des Exportstandortes Deutschland. Und noch mehr: In der Konsequenz wird auch manche Standortentscheidung in der Zukunft gegen den Standort Deutschland fallen. Nicht „nur“ wegen des erhöhten Mindestlohns, sondern auch wegen der überbordenden Bürokratie, explodierender Stromkosten im Vergleich zu fast allen anderen Staaten und desaströser digitaler Infrastruktur, um nur einiges zu nennen, das im Argen liegt. Die sicherlich auch vorhanden Standortvorteile Deutschlands können das immer weniger aufwiegen. Irgendein Tropfen ist es immer, der ein Fass zum Überlaufen bringt.

Vor diesem Gesamthintergrund lohnt ein Blick auf die konkreten Gesamtkosten, die mit der Erhöhung des Mindestlohns für Arbeitgeber verbunden sein werden. Die gut zwei Euro mehr Bruttolohn pro Stunde führen zu folgendem Ergebnis (vereinfacht berechnet für eine exemplarische Vollzeitkraft mit Steuerklasse 1):

Die monatlichen Nettobezüge erhöhen sich um rund 17%, das sind gut 200 Euro – in dieser Gehaltsklasse ein deutlich merkbarer Anstieg. Gut. Gleichzeitig erhöhen sich die Kosten des Arbeitgebers um über 20% – oder fast 450 Euro. Der Staat profitiert aufgrund der einsetzenden Steuerprogression mit einer Steigerung der Steuereinnahmen von fast 90%. Gegenüber den gut 200 Euro netto mehr für den Arbeitnehmer fließen auch rund 80 Euro mehr Steuern in die Staatskasse. Das ist mehr als ein Drittel dessen, was der Mitarbeitende durch den Mindestlohn zusätzlich erhält. Zusätzlich zahlen die Arbeitgeber über 20% mehr an die teils ebenfalls staatlichen Sozialversicherungsträger.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der erhöhte Mindestlohn sich bei vielen „Begünstigten“ faktisch netto nicht oder nur teilweise bemerkbar machen wird, weil im Ergebnis gegenläufig aktuelle Transferleistungen verringert werden. Der Staat spart also Transferleistungen und erhält zusätzlich deutlich mehr Steuereinnahmen.

Mit anderen Worten: An der „Frage des Respekts“ partizipiert der Staat weit überproportional. Die politischen Entscheidungsträger müssen sich vor diesem Hintergrund fragen lassen, ob dies in der aktuellen Corona-Situation und dem beschriebenen Wettbewerbsumfeld gegenüber den Unternehmen respektvoll und angemessen sowie im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sinnvoll ist.

Es wäre wünschenswert, wenn der Staat seinen Beitrag dazu leisten würde, den Mindestlohn sozialverträglich anzuheben, indem er dies wenigstens faktisch für alle Beteiligten „brutto für netto“ ermöglicht. Der Nutzen für die Gehaltsempfangenden wäre größer, die Einsparung von Transferleistungen bliebe zu Gunsten der Staatskasse und die Kosten wären für die Unternehmen weniger belastend. 

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