Nur rund 20% der Weltbevölkerung lebt in wirklich freien Ländern, die meisten Staaten beschränkt Freiheitsrechte. In sehr vielen Staaten gibt es keine freie Wahl. Weltweit sind Demokratie und Gewaltenteilung in den letzten Jahren erodiert. Unabhängige Wahlbeobachter stellen in immer mehr Staaten zunehmende Probleme fest.

Ein unangetastetes Wahlrecht ist ein Privileg. Deutschland zählt zur Spitzengruppe der freien Länder. Aber dafür gibt es keine Garantie. Wir müssen wachsam und wehrhaft bleiben. Auch in Deutschland gibt es massive Angriffe auf Wahlen und damit auf unsere Freiheit. Allen anderen voran versucht Russland, die Meinungsbildung und damit unsere Wahl zu beeinflussen – mit Troll-Fabriken, gekauften Influencern und gezielter Desinformation. Wir alle haben dies in den letzten Wochen erlebt. Wir dürfen nicht zulassen, dass mit Geld und Agitation aus dem Ausland unsere Politik in Deutschland in eine Richtung gelenkt wird, die den Interessen freiheitsfeindlicher Staaten dient, aber nicht denen Deutschlands, Europas und der freien Welt.

Und auch von innen nehmen die Angriffe zu. Dazu gehört, dass gezielt versucht wird, das Vertrauen in Wahlen zu erschüttern und staatliche Institutionen, Mandatsträger und die freie Presse zu diskreditieren. Das Schema erinnert fatal an 1933.

Wir sind es nicht nur unserer Zukunft, sondern auch unseren Vorfahren, die ihr Leben hierfür eingesetzt haben, schuldig, unsere Demokratie mit aller Kraft gegen solche Angriffe zu verteidigen. Jede und jeder von uns ist in der Pflicht, die Stimme zu erheben, statt nur missbilligend zuzusehen. Schweigen heißt hier zustimmen.

Wenn es heißt, die Demokratie muss wehrhaft sein, dann ist das der Handlungsaufruf an alle, nicht nur an politische Funktionsträger. Wir alle müssen Lügen widersprechen, Hetze zurückweisen und für eine sachgerechte Diskussion und Meinungsbildung Sorge tragen. Und wir alle müssen unser politisches Gestaltungsrecht wahrnehmen. Denn zur Wehrhaftigkeit gehört es auch, wählen zu gehen; selbst, wenn kein Parteiprogramm vollständig überzeugen mag. Es steht allen offen, sich in einer Partei zu engagieren. Und die letzten Jahre haben gezeigt, dass sogar die Neugründung von Parteien erfolgreich möglich ist. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wer sich dem verweigert, verwirkt das Recht zur Kritik.

In einer Demokratie haben nicht die die Macht, die am lautesten schreien und manipulativ agitieren, sondern die, die von der Mehrheit gewählt sind. Lassen Sie uns am 23. Februar alle gemeinsam Sorge dafür tragen, dass Menschen gewählt werden, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie bewahren und positiv weiterentwickeln wollen.

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Dieser Beitrag wurde erstveröffentlicht in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben. Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Zweitveröffentlichung.

Der Beitrag Wer die Wahl hat, hat… erschien zuerst auf Ehmers-Blog.