Umso erschreckender ist, was wir gerade erleben: Über Nacht wurde entgegen der Wahlkampfaussagen eine Verfassungsänderung durchgepeitscht. Wegen der Sorge, dies sonst nicht umsetzen zu können, wurde ein großes und lange in die Zukunft wirkendes Ausgabenpaket wenige Tage bevor das neue Parlament zusammenkam beschlossen. Das war respektlos und falsch.

Nur am Rande: Nach dem Grundgesetz tritt der neu gewählte Bundestag spätestens (!) dreißig Tage nach der Wahl zusammen – vorher wäre auch möglich gewesen, wenn man es gewollt hätte. Das mag verfassungsrechtlich zulässig sein, politisch schädigt es die Demokratie und das Vertrauen schwer – und verschafft Populisten und Verfassungsfeinden weiteren Auftrieb.

Und auch inhaltlich hat man es sich zu einfach gemacht: Die Beteiligten haben sich wechselseitig alle Wünsche und Vorlieben finanziert. Gegenfinanzierung durch Einsparungen? Fehlanzeige! Vielmehr zielt die Gestaltung darauf ab, den Haushalt für eine weitere Ausgaben zu entlasten. Das Gegenteil wäre erforderlich:

Es bedarf einer Strukturreform und tiefer Einschnitte in die Staatsausgaben, einschließlich der Kürzungen von Sozialleistungen und Subventionen. Dies ist unumgänglich, wenn die Finanzen nicht komplett aus dem Ruder laufen sollen. Gerade weil wir unstreitig in Verteidigung und Infrastruktur investieren müssen – aber eben auch in Bildung und Innovation.

Die Ausgabenexplosion gefährdet als Signal die Finanzstabilität Europas und heizt potentiell Inflation und Zinsen an. Schon jetzt hat der hierdurch ausgelöste Zinsanstieg für Deutsche Staatsanleihen negative Folgen für andere Europäische Staaten, deren höhere Schuldenlast aufgrund auch dort steigender Zinsen noch problematischer wird. Hat dieses Paket einen negativen Effekt auf das allgemeine Zinsniveau, was durchaus nicht unwahrscheinlich ist, so dämpft dies zudem die privatwirtschaftliche Investitionsbereitschaft und -fähigkeit – das Gegenteil von dem, was erforderlich wäre.

Das Ergebnis der beschlossenen Maßnahmen ist eine gefüllte Kasse, die der Regierung den Druck nimmt, dringend erforderliche Effizienzsteigerungen schnell und entschlossen zu realisieren und Konflikte auszutragen. Gut für einfaches Regieren, aber schlecht für das Land.

Der Fokus sollte auf anderem liegen: Unsere Wirtschaft muss entfesselt werden. Beim nächsten Bürokratieentlastungsgesetz darf es nicht wieder die größte Errungenschaft sein, Aufbewahrungsfristen für Belege von zehn auf acht Jahre zu verkürzen – es bedarf viel mehr. Die ersten Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen und das Ringen um konkrete Maßnahmen machen hier nur begrenzt Mut.

Die Infrastrukturinvestitionen müssen so gelenkt werden, dass Standortnachteile beseitigt und Innovationen gefördert werden. Und wir müssen endlich eine zeitgemäße digitale Infrastruktur und Verwaltung realisieren.

Ebenfalls wichtig: Ein einfacheres Steuerrecht. Der Bund der Steuerzahler hat 70 Vorschläge gemacht, eine Expertenkommission auf über 200 Seiten Empfehlungen gegeben. Jetzt muss geliefert werden.

Neben der Komplexität des Steuersystems verursachen die Bürokratie, die ineffiziente analoge Verwaltung und der aufgeblähte Staatshaushalt in Deutschland für Unternehmen, aber auch für Arbeitseinkünfte, eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit. Wenn in den Koalitionsverhandlungen über weitere Steuererhöhungen diskutiert wird, dann erweckt das nicht den Eindruck, dass die erforderlichen Strukturveränderungen mutig und tatkräftig angegangen werden. Auch sonst zeichnet sich leider wenig Zurückhaltung des Staates ab, wie auch der Umgang mit dem Thema Mindestlohn zeigt: Mindestlohnkommission und Tarifautonomie werden nicht wirklich respektiert.

Und statt einer Migrationsdiskussion, die eindimensional auf Abschiebung gerichtet ist, müssen vor allem auch schnell wirksame Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderung von Arbeitskräften aller Qualifikationsstufen getroffen werden. Andernfalls kann aus demografischen Gründen nicht einmal die derzeitige Wirtschaftsleistung aufrechterhalten werden, geschweige denn Wachstum erreicht werden.

Es bleibt also viel zu tun. Noch können die richtigen Maßnahmen beschlossen werden, damit Deutschland ein Motor Europas bleibt und gleichzeitig als stabile rechtsstaatliche Demokratie einen wichtigen Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und Anstand über die Landesgrenzen hinaus leistet.

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Dieser Beitrag beruht auf einem kürzlich in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben veröffentlichten Gastbeitrag, den ich für mein Blog angesichts der zwischenzeitlich durchgesickerten ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ergänzt und etwas aktualisiert habe . Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Veröffentlichung.

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Nehmen wir ein ganz einfaches, aber wie ich finde anschauliches Beispiel. Die Bundesregierung beabsichtigt – getrieben aus Brüssel – Handelsunternehmen mit Verkaufsflächen für Elektronik- und Elektrogeräte ab 400 m2 zu verpflichten, kleine Elektrogeräte bedingungs- und kostenlos zurückzunehmen. Das wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Beispielsweise: Warum Unternehmen ab 400 m2 Verkaufsfläche? Die Mehrzahl aller Elektrokleingeräte dürfte über andere Kanäle vermarktet werden. Und zwar nicht nur über kleinere Flächen in allen möglichen stationären Handelsformen – vom Fachhandel bis zum Baumarkt. Auch der Anteil des Fernabsatzes – egal ob online- oder Kataloggeschäft – ist nennenswert. Warum sollen also diejenigen, die nur einen Teil der Verkäufe tätigen, die Entsorgung alleine schultern? Die Antwort lautet wahrscheinlich: Weil sie halt da sind und weil es so schön einfach ist, diese heterogene Gruppe zu verpflichten.

Noch viel wichtiger ist die Frage: “Warum überhaupt? Gibt es in Deutschland kein funktionierendes Abfallentsorgungssystem?” Der Handel vertritt klar die Position, dass es keinen Regelungsbedarf gibt, da die Entsorgung auch ohne zusätzliche Regeln und Bürokratie funktioniert. Jetzt fehlt nur noch, dass jemand vom Handel verlangt, dies durch eine Studie zu belegen. Richtig wäre, derjenige, der meint, es bestünde Regelungsbedarf, untersucht dies zunächst einmal gründlich und weist den Regelungsbedarf nach. Denn in die Freiheit des Einzelnen und von Unternehmen darf der Staat im Sinne einer ultima ratio nur eingreifen, wenn die Regelung zwingend erforderlich ist.

Was wären die Konsequenzen einer solchen Regelung? Im Nutzen keine. Wie gesagt, es gibt bereits eine funktionierende Altgeräteentsorgung. Kluge Händler nehmen – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche für Elektrogeräte – Altgeräte zurück: Jeder Kunde im Laden ist eine Chance! Weniger kluge Händler tun dies nicht; sie scheiden aber früher oder später ohnehin nach den Gesetzen des Marktes aus dem Wettbewerb aus. Die Regelung brächte demnach ausschließlich Bürokratieaufbau. Ich sehe es schon vor meinem geistigen Auge: Wenn nicht in einem ersten Schritt, dann höchstwahrscheinlich nach dem ersten “Missbrauchsfall” wird die Rücknahme auf Einzelgeräteebene zu dokumentieren sein. Dafür werden Richtlinien erstellt, Formulare und IT-Systeme entwickelt. Die Einhaltung wird verfolgt, es wird Bußgelder und Widerspruchsverfahren geben… Es wird so kommen, dass die Händler die Geräte nur bei bestimmten Stellen zur Entsorgung abgeben können – wer zertifiziert und überwacht diese, wer entscheidet im Streitfall? Natürlich werden die verpflichteten Händler die gesetzliche Ungleichbehandlung als ungerecht empfinden und klagen – als ob die dünne Personaldecke der Gerichte nicht schon genug Arbeit hätte. Dann kommt es zu einem Lastenausgleich zwischen den rücknehmenden Handelsunternehmen, der Industrie, Onlinehändlern und anderen. Und wie wird in diesem Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Handel umgegangen? Kommt irgendwann für die Elektrokleingeräte-Entsorgung eine europäische Ausgleichsverordnung und Clearingstelle?

Vielleicht wird nicht jedes dieser Bürokratieszenarien Realität. Sicher ist aber, dass diese Regelung nicht erforderlich ist, Unternehmen grundlos belastet und neben Verdruss auch erhebliche Kosten verursachen wird. Wie wäre es, wenn wir diesen Unsinn einfach lassen? Wenn Sie anderer Meinung sind, bin ich auf Ihr Feedback gespannt. Teilen Sie meine Sicht, dann gerne auch.

Also, lassen Sie uns daran arbeiten, dass Reden und Handeln eins wird – auch, aber nicht nur beim Bürokratieabbau!

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