Reden ist manchmal etwas anderes als Handeln

Es gibt Themen, bei denen sind sich alle einig und trotzdem passiert das Gegenteil. Alle beklagen, dass es zu viel Bürokratie in Deutschland (und Europa!) gibt. Alle wollen bestehende Bürokratie abbauen und neue vermeiden. Und dennoch: Unter dem berühmten Strich wachsen Bürokratie und damit einhergehende Belastungen. Vergangene Woche habe ich einen Vortrag von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gehört. Er sprach den anwesenden Mittelstandsvertretern aus dem Herzen, als er Bürokratieabbau forderte und Beispiele für gelungene Bürokratieverringerung nannte. Trotzdem blieb beim Auditorium die Überzeugung, dass die aktuelle Bundesregierung es ebenso wenig wie andere Regierungen fertig bringt, einen schlanken Staat und ein einfaches Regelwerk zu schaffen, das Wettbewerb und Unternehmertum nicht behindert, sondern unterstützt.

Nehmen wir ein ganz einfaches, aber wie ich finde anschauliches Beispiel. Die Bundesregierung beabsichtigt – getrieben aus Brüssel – Handelsunternehmen mit Verkaufsflächen für Elektronik- und Elektrogeräte ab 400 m2 zu verpflichten, kleine Elektrogeräte bedingungs- und kostenlos zurückzunehmen. Das wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Beispielsweise: Warum Unternehmen ab 400 m2 Verkaufsfläche? Die Mehrzahl aller Elektrokleingeräte dürfte über andere Kanäle vermarktet werden. Und zwar nicht nur über kleinere Flächen in allen möglichen stationären Handelsformen – vom Fachhandel bis zum Baumarkt. Auch der Anteil des Fernabsatzes – egal ob online- oder Kataloggeschäft – ist nennenswert. Warum sollen also diejenigen, die nur einen Teil der Verkäufe tätigen, die Entsorgung alleine schultern? Die Antwort lautet wahrscheinlich: Weil sie halt da sind und weil es so schön einfach ist, diese heterogene Gruppe zu verpflichten.

Noch viel wichtiger ist die Frage: „Warum überhaupt? Gibt es in Deutschland kein funktionierendes Abfallentsorgungssystem?“ Der Handel vertritt klar die Position, dass es keinen Regelungsbedarf gibt, da die Entsorgung auch ohne zusätzliche Regeln und Bürokratie funktioniert. Jetzt fehlt nur noch, dass jemand vom Handel verlangt, dies durch eine Studie zu belegen. Richtig wäre, derjenige, der meint, es bestünde Regelungsbedarf, untersucht dies zunächst einmal gründlich und weist den Regelungsbedarf nach. Denn in die Freiheit des Einzelnen und von Unternehmen darf der Staat im Sinne einer ultima ratio nur eingreifen, wenn die Regelung zwingend erforderlich ist.

Was wären die Konsequenzen einer solchen Regelung? Im Nutzen keine. Wie gesagt, es gibt bereits eine funktionierende Altgeräteentsorgung. Kluge Händler nehmen – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche für Elektrogeräte – Altgeräte zurück: Jeder Kunde im Laden ist eine Chance! Weniger kluge Händler tun dies nicht; sie scheiden aber früher oder später ohnehin nach den Gesetzen des Marktes aus dem Wettbewerb aus. Die Regelung brächte demnach ausschließlich Bürokratieaufbau. Ich sehe es schon vor meinem geistigen Auge: Wenn nicht in einem ersten Schritt, dann höchstwahrscheinlich nach dem ersten „Missbrauchsfall“ wird die Rücknahme auf Einzelgeräteebene zu dokumentieren sein. Dafür werden Richtlinien erstellt, Formulare und IT-Systeme entwickelt. Die Einhaltung wird verfolgt, es wird Bußgelder und Widerspruchsverfahren geben… Es wird so kommen, dass die Händler die Geräte nur bei bestimmten Stellen zur Entsorgung abgeben können – wer zertifiziert und überwacht diese, wer entscheidet im Streitfall? Natürlich werden die verpflichteten Händler die gesetzliche Ungleichbehandlung als ungerecht empfinden und klagen – als ob die dünne Personaldecke der Gerichte nicht schon genug Arbeit hätte. Dann kommt es zu einem Lastenausgleich zwischen den rücknehmenden Handelsunternehmen, der Industrie, Onlinehändlern und anderen. Und wie wird in diesem Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Handel umgegangen? Kommt irgendwann für die Elektrokleingeräte-Entsorgung eine europäische Ausgleichsverordnung und Clearingstelle?

Vielleicht wird nicht jedes dieser Bürokratieszenarien Realität. Sicher ist aber, dass diese Regelung nicht erforderlich ist, Unternehmen grundlos belastet und neben Verdruss auch erhebliche Kosten verursachen wird. Wie wäre es, wenn wir diesen Unsinn einfach lassen? Wenn Sie anderer Meinung sind, bin ich auf Ihr Feedback gespannt. Teilen Sie meine Sicht, dann gerne auch.

Also, lassen Sie uns daran arbeiten, dass Reden und Handeln eins wird – auch, aber nicht nur beim Bürokratieabbau!

 

4 Kommentare

  1. Weniger Bürokratie ist mehr und Gesetze sind immer nur so gut, wie sie in der Praxis umgesetzt werden können!!Die Schwachstelle ist eher der Endverbraucher, der Kaffeemaschine und Rasierer nicht umweltfreundlich entsorgt.Der BVT ist eindeutig gegen eine Rücknahmeverpflichtung des stationären Handels für Elektro-Kleingeräte. Die bestehenden kommunalen Sammelsysteme funktionieren.Es wäre klüger, die Rücknahmepflicht zu entsorgen.

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