Zunächst einmal: Die Grundrechte, und damit auch Artikel 5, richten sich als bürgerliche Schutzrechte gegen die Staatsgewalt, und nicht an den einzelnen Staatsbürger. Sie schützen vor staatlichen Beschränkungsmaßnahmen. Dies geht in Europa auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zu Zeiten der Französischen Revolution von 1789 zurück – auch hier als Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat ausgestaltet. Und, nur am Rande und weil es später noch relevant werden wird, Artikel 5 GG normiert die Grenzen, in denen der Staat eine Meinungsäußerung durchaus auch sanktionieren kann, nämlich vor allem zum Schutz anderer, beispielsweise vor Ehrverletzungen.

Beachtet man dies, so wird klar, warum der Hinweis auf die Meinungsfreiheit zumeist fehlgeht: Der Staat reagiert in aller Regel nicht auf das, was „man ja wohl noch sagen darf“ – es reagieren andere Personen. 

Aber selbst wenn man die Zielrichtung der grundrechtlichen Regelung für einen Moment außer Acht lässt, und das Modell der Meinungsfreiheit auf das Verhältnis zwischen einzelnen Personen überträgt, dann wird schnell das zweite fundamentale Missverständnis offenkundig. Denn Meinungsfreiheit kann wohl kaum bedeuten, dass man etwas sagen kann, ohne dass dem widersprochen werden darf.  Woher sollte das Recht kommen, sich über das Echo zu empören, wo bliebe dann die Meinungsfreiheit der anderen Person? 

Genau das, nämlich Schweigen und Unterlassen einer Meinungsäußerung, fordern aber implizit diejenigen, die sich auf „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ berufen. Die richtige Antwort lautet: Ja, das darf man sagen, zumindest wenn es nicht aus gutem Grund verboten ist, beispielsweise weil es ehrverletzend ist (siehe oben) oder gar volksverhetzend. Aber zur Antwort gehört auch „und wenn man es sagt, dann muss man damit leben, dass andere ihre Meinung dazu sagen.“ Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Und oft denke ich in solchen Situationen „das wirklich Schlimme ist nicht, dass du es sagst, das wirklich Schlimme ist, dass du so etwas denkst!“.

Um es etwas zu veranschaulichen: Wer einen zotigen, sexistischen „Altherrenwitz“ erzählt, hat keinen Anspruch darauf, dass alle mitlachen. Und wer homophobe Sprüche klopft, der darf sich nicht beschweren, wenn Gegenwind kommt. 

Nun mag man sich fragen, wie kommen Menschen darauf, dass die Meinungsfreiheit zwar für sie besteht, aber andere ihre Meinung nicht sagen dürfen? Hierfür sehe ich vor allem zwei mögliche Antworten: 

Im vielleicht besseren Fall liegt es einfach nur an mangelnder Kenntnis der Zusammenhänge und an mangelnder Reflexion. Dabei spielt dann vermutlich auch eine Rolle, dass die Algorithmen sozialer Medien die Menschen immer mehr in eine Blase schieben, in der sie nur ihre eigene Meinung bestärkend lesen und für ihre Äußerung Zuspruch erhalten. Verlässt man den künstlichen digitalen Raum der Einigkeit und tritt in die Realität ein, dann scheint dies manche Menschen in der Interaktion plötzlich zu überfordern.

Der andere Erklärungsansatz stimmt mich weitaus nachdenklicher:

Wer sich mit der Geschichte auseinandersetzt und einmal versucht hat, nachzuvollziehen, wie die Nazis die Machtübernahme vorbereitet haben, der findet aktuell viele Verhaltensweisen, für die das Vorgehen 1933 und kurz davor, wie eine Blaupause erscheint. Am vielleicht eindrucksvollsten ist das in Nürnberg, im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände nachzuvollziehen. Viel von dem, was wir heute erleben, ist so schon einmal ganz zielgerichtet gemacht worden. Und dazu gehören das Verächtlichmachen aller Politiker und der gezielte Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Presse ebenso wie völkisches Geschwurbel und eben auch das hinter dem Narrativ „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ stehende rhetorische Modell. 

All dies und anderes mehr ist dem historischen „Vorbild“ nachempfunden und Bestandteil geplanten Handelns Rechtsradikaler – und damit eben auch in den Reihen der AfD und ihrer Parteispitze immer wieder zu finden. Der Journalist Lenz Jacobsen hat das schon vor einigen Jahren in einem Kommentar in der ZEIT mit Bezug auf die AfD sehr treffend formuliert: 

„Die AfD lebt seit Gründung von der “das wird man doch mal sagen dürfen”-Geste, von der ständigen Ausweitung des politisch Sagbaren. Da die AfD keinen konsistenten inhaltlichen Kern hat (…), ist die Grenzüberschreitung selbst das Wesen der Partei. Sie definiert sich darüber, Dinge zu sagen, die andere nicht sagen. Das nennt sie dann “Wahrheit” und sich selbst “Volk”.

Die Grenzen zwischen Populismus und Extremismus sind fließend. Gezielte Tabubrüche versuchen die Grenze des Akzeptierbaren zu verschieben. Oft ergeben zwei Schritte vor und einer zurück im Ergebnis einen entscheidenden Schritt vor – und zwar in die falsche Richtung. Es geht zumindest bei rechtsextremem Hintergrund inhaltlich oft nicht um das, was man „noch“ sagen kann, sondern um das, was jemand gerne „wieder“ sagen möchte, was aber aus historischer Erfahrung und gutem Grund von der verständigen Mehrheit abgelehnt wird. 

Aber durch die Einleitung des „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ wird ganz gezielt dem anderen irreführend suggeriert, dass man sich über diese Aussage „nicht aufregen muss“, weil sie ja „eigentlich“ nur genau das ist, was „das Volk“, ohnehin denkt und sich nur nicht zu sagen traut. Entlarvend ist, dass es bei Wahlen keine Mehrheit für rechtsradikale Positionen gibt, die vorgeblich alle Bürgerinnen und Bürger im Geheimen vertreten, es sich nur nicht zu sagen trauen. Landes-Hochrechnungen mit 30% oder mehr, die weniger auf programmatischer Überzeugung und rechtsradikaler Gesinnung, denn auf Wählerenttäuschung und diffusem Protestwillen beruhen, sind sehr alarmierend. Aber sie sind nicht die Mehrheit im Land, geschweige denn die Mehrheit im Bund. 

Die überwiegende Mehrheit der Menschen ist politisch träge. Es muss einiges passieren, damit sie ihre Stimme erhebt. So wie in diesen Tagen, in denen Hunderttausende auf die Straße gehen und gegen rechte Exzesse demonstrieren. Hier zeigt sich, was die echte Mehrheit wirklich denkt. Und das ist etwas anderes als das, was russisch finanzierte Bots und Trollfabriken Hand in Hand mit einschlägigen Algorithmen in sozialen Netzwerken vorgaukeln.

Auch für das „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ gilt: Je breiter in der realen Welt der Widerstand gegen das Gesagte ist, umso sichtbarer wird, dass es gerade nicht die Meinung der Mehrheit ist. Eine beliebte und ebenfalls gezielt manipulative Reaktion auf diesen Widerstand ist es, sich in die Opferrolle zu begeben – oft eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Zudem wird die Kritik häufig ins Lächerliche gezogen, als „Meinungspolizei“ gebrandmarkt oder es werden anderweitig Inhalte und Personen diskreditiert und verächtlich gemacht. All dies hat ein historisches Vorbild: Auch die Nazis haben ihr krankes Weltbild unter anderem mit diesem Narrativ und diesen Stilmitteln vorangetrieben.

Entgegen dem, was sie suggerieren, geht es im rechtsradikalen Bereich denen, die „noch sagen wollen dürfen“, zumeist nicht darum, etwas zu sagen, um einen offenen Dialog auf Augenhöhe zu pflegen. Vielmehr folgen dieser Einleitung in hässlicher Regelmäßigkeit ausgrenzende und nicht nur sprachlich aggressive, verletzende Aussagen, oft gespickt mit Begriffen, die auch vor und nach 1933 die Manipulation getrieben haben. Egal ob rassistisch, ausländerfeindlich, homophob, sexistisch oder antisemitisch: Das, was „man ja wohl noch sagen darf“, ist in aller Regel nicht wertschätzend, den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unterstützend oder gar weltoffen. Es widerspricht vielmehr allzu oft unserem gemeinsamen Wertefundament, das im Grundgesetz kodifiziert und bewährt ist. Es ist spaltend, die Menschenwürde verletzend und greift unsere Demokratie und Gewaltenteilung an.

Wir alle sind aufgerufen, gegenüber der Wiederholung der Geschichte wachsam zu sein. Leider gilt offenkundig unverändert das Brecht‘sche „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“. 

Und in diesem Sinne schließe ich mit Karl Popper, der 1945 unter dem Eindruck des Erlebten formulierte: „Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden.“

#niewieder

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Für alle, die sich mit diesem Themenkomplex etwas intensiver auseinandersetzen möchten, nachfolgend einige Links zu interessanten Veröffentlichungen (und ich ergänze ausdrücklich:  Nicht alles spiegelt meine Sicht der Dinge wider, aber genau das macht ja die Auseinandersetzung mit einem Thema aus):

Ein überaus empfehlenswerter journalistischer Newsletter zu Narrativen (von Maria Timtschenko und Johannes Giesler)

Rede der Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der Klassik Stiftung Weimar

Interview mit Christian Fuchs und Paul Middelhoff, Journalisten und Autoren des Buches Das Netzwerk der neuen Rechten

Kurzes Essay des Journalisten Philipp Schwenke, speziell zu Antisemitismus

Ein Artikel des Journalisten David Lanius: Meinungsfreiheit und die kommunikative Strategie der Rechtspopulisten

Ein Blogbeitrag von mir aus 2018, unter anderem gegen „Lügenpresse“ Verleumdungen und andere Angriffe auf die Demokratie und Toleranz

Ein weiterer Blogbeitrag von mir zu „Klare Kante gegen Rassismus und Diskriminierung“ (aus 2020)

Der Beitrag „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ – Gedanken zu Meinungsfreiheit und Narrativen erschien zuerst auf Ehmers-Blog.