Wie wäre es, wenn wir alle gemeinsam 2026 in sozialen Medien und in der politischen Diskussion substanzloses und irreführendes Empörungsgeschrei entlarven und darauf achten, dass Tatsachen nicht verdreht, sondern zutreffend dargestellt und gewürdigt werden?

Sie finden, ich übertreibe? Sehen wir uns einen Dauerbrenner der politischen Diskussion an, die Diskussion um erneuerbare Energien, also vor allem um Windkraftanlagen und Photovoltaik. Am Ende werden Sie mir vermutlich zustimmen müssen: das Ausmaß an Populismus und faktenverdrehendem Empörungsgetöse ist unsagbar.

Wie bei vielen anderen Themen auch, fällt die AfD dadurch auf, dass sie gezielt Sachverhalte verdreht, um negative Emotionen zu wecken und Ängste hervorzurufen. Das Ganze zu dem Zweck, sich als Heilsbringerin anzubieten, die der einzige Weg zur Rettung ist. Konkret am Beispiel von Windenergieanlagen sieht das wie folgt aus:

Vorgeschobene Naturschutz“argumente“ gegen Windenergieanlagen – entgegen den Fakten

Die AfD geriert sich in der Diskussion als Verteidigerin des Naturschutzes – mit zwei Kernargumenten gegen regenerative Energien, vor allem gegen Windkraft: Einerseits wird die Zerstörung des Waldes beklagt, andererseits eine Gefahr für Tiere, insbesondere Vögel, durch Windkraftanlagen.

Vermeintliche großflächige Verdrängung des Waldes durch Windenergieanlagen

In ihrem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl hat die AfD angekündigt

„Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraft und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden.“

Im Bundestag hat sie dann nach der Wahl verbal nachgelegt:

„Der Ausbau der Windenergie in Deutschland führt zunehmend dazu, dass auch ökologisch wertvolle Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen genutzt werden.“

In der Sache wurde all das im Bundestag untermauert mit der Tatsachenbehauptung

„Für jede Windindustrieanlage werden eineinhalb Hektar Wald zerstört“

In Bayern formuliert die AfD

„In Bayern werden immer mehr Flächen für Windräder ausgewiesen. Windparks fressen sich ins Land.“ 

und sie forderte im Landtag

„Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen“.

Und schließlich wurde im Bayerischen Landtag dann final zugespitzt formuliert:

„Der Klimasozialismus muss weg, sonst haben unsere Kinder keine Zukunft“ .

Liest man all dies, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass in Deutschland Windparks den Wald verdrängen und den Lebensraum für unsere Kinder – und damit ihre Zukunft – zerstören.

Werfen wir einen Blick auf die Tatsachen und fangen wir bei der Fläche pro Windenergieanlage an. Tatsache ist, dass die dauerhaft für eine Windenergieanlage in Anspruch genommene Waldfläche im Durchschnitt in der Größenordnung von rund 0,5 Hektar liegt, also ein Drittel der behaupteten Fläche. Außerdem werden Waldumwandlungen für die Errichtung von Windenergieanlagen aufgrund der waldrechtlichen Bestimmungen in der Regel nur mit der Maßgabe einer entsprechenden Ersatzaufforstungen genehmigt. Selbst wenn man Ersatzaufforstungen außer Acht lässt ist der Anteil der mit Windenergieanlagen belegten Fläche an der Gesamtwaldfläche Deutschlands bei rund 0,01%.

Das zeigt, wie irreführend und unredlich übertrieben es ist, von „maßlosem Ausbau von Windrädern“ zu sprechen, davon, dass Windparks sich „ins Land fressen“ und großflächig die Natur zerstört wird.

Betrachtet man die insgesamt durch Photovoltaik und Windenergieanlagen in Anspruch genommenen Flächenanteile in Deutschland, so ergibt sich folgendes Bild:

Durch Photovoltaik werden deutschlandweit ca. 45.000 Hektar belegt, das ist ca. 0,1% der Landfläche. Die meisten Photovoltaikanlagen nutzen Dächer, also ohnehin belegte Fläche. Für Windkraft sind es insgesamt ca. 14.000 Hektar, also weniger als 0,05% der Gesamtfläche, und das schließt Zufahrten etc. ein. Damit wird übrigens für Windkraftanlagen weniger Fläche genutzt, als für die Anzucht von Weihnachtsbäumen und für Photovoltaik weniger als für Golfplätze. Über 80% der Fläche Deutschlands sind Wald und Landwirtschaftsflächen – nur um die Größenordnungen und Relationen aufzuzeigen.

In Summe kann man festhalten, dass das Bild, welches die AfD vom Flächenverbrauch zeichnet, grob falsch und irreführend ist. Es will Empörung erregen, ignoriert aber die Fakten.

Vermeintliche schwere Schädigung der Tierwelt durch Windenergieanlagen, bis hin zum Aussterben einzelner Tierarten

Das zweite auf Naturschutz bezogene Argument gegen Windenergieanlagen bezieht sich auf den Schutz der Tierwelt. So formuliert die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

„Windenergieanlagen stellen grundsätzlich eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie eine Beeinträchtigung der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen dar. Insbesondere der Tod von Vögeln, Fledermäusen und Insekten wird als Kollateralschaden der linksgrünen Energietransformation in Kauf genommen. Folgen daraus sind Bestandsrückgänge, die zum Aussterben geschützter Arten führen können.“

Später sprach die AfD im Parlament ebenso martialisch wie effektheischend von

„Monsteranlagen, die Vögel schreddern“

Und die AfD Bayern behauptet im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2023 in Bezug auf Windenergieanlagen

„Des Weiteren schaden sie den Beständen vieler Tierarten enorm.“

In dieser Linie ist auch ein Antrag der AfD im Bundestag, der Ende 2025 überschrieben wurde mit

„Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen“

Wie sieht die Realität aus, was sind die Fakten?

Wenn selbst der Naturschutzbund NABU und der BUND sich grundsätzlich für Windenergie aussprechen, wenn auch nach Standort differenzierend, dann spricht einiges dafür, dass die Situation nicht so dramatisch ist.

Um es besser einzuordnen: Es gibt anerkannte Schätzungen, denen auch die AfD nicht erkennbar widerspricht, wonach jährlich ca. 100.000 Vögel durch Windenergieanlagen sterben. Natürlich ist das sehr bedauerlich. Gleichwohl ist es wichtig, diese Zahl richtig einzuordnen. Zum Vergleich: Sowohl durch den Straßen- und Bahnverkehr als auch durch Hauskatzen wird jährlich jeweils eine zweistellige Millionenzahl an Vögeln getötet – ebenso wie durch Pestizide. Wenn es der AfD also wirklich um Vogelschutz ginge, dann wäre es um ein Vielfaches wirkungsvoller, wenn sie einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von Hauskatzen einbrächte.

Davon zu sprechen, dass Windenergieanlagen mit ihrem niedrigen Flächenverbrauch und der vergleichsweise geringen Auswirkung auf Vögel „den Beständen vieler Tierarten enorm schaden“ und ein Bild vom Aussterben geschützter Arten zu zeichnen, ist eine bösartige Verdrehung der Tatsachen, die erneut nur darauf abzielt, Empörung zu erzeugen und Ängste hervorzurufen, um durch Täuschung Stimmen zu gewinnen und politische Macht zu erlangen.

Energiesicherheit – Fehlinformation und maßlose Übertreibung

Das zweite große Argument der AfD gegen die Nutzung regenerativer Energien ist Energiesicherheit. In Bezug auf die Versorgungssicherheit werden von der AfD immer wieder Horrorszenarien gemalt und eine aus Sicht von Fachleuten unangebrachte Angst vor Blackouts geschürt.

Der „harmlose“ und zunächst plausibel klingende Einstieg in die Argumentation ist beispielsweise diese Aussage der AfD in Baden Württemberg:

„Denn Wind und Sonne sind keine verlässlichen Energiequellen, auf die ein hochindustrialisiertes Land wie das unsere setzen kann. Wind bläst nicht immer und Sonnenschein ist auch ein limitiertes Gut.“

Dass der Wind nicht immer bläst und die Sonne nicht immer Photovoltaikstrom liefert, bestreitet niemand – es heißt aber eben auch nicht, dass man diese Energieformen nicht dann nutzen sollte, wenn sie zur Verfügung stehen.

Eine Stufe weiter geht die nachfolgende Äußerung der AfD Fraktion im Bundestag:

„Vielleicht, weil Polen – ähnlich wie die Franzosen – plant, uns teuren Strom zu verkaufen, wenn unsere subventionierten Solar- und Windanlagen mal wieder streiken. Immer dann, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, werden wir auf importierten Strom angewiesen sein – zu Preisen, die uns bluten lassen.“

In die gleiche Richtung zielt die Behauptung der AfD im Bundestag gegen den Ausbau von Windkraft „Um zu verhindern, dass das Stromnetz zusammenbreche, müsse überschüssiger Strom tagsüber gegen Gebühr ins Ausland abgegeben und nachts teuer wieder zugekauft werden.“

Ton und Zielrichtung stimmen überein. Es geht darum, drastisch schlimmste Folgen und höchste Risiken herbeizureden, um sich als Heilsbringer zu positionieren. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Stromnetze unsicher sind, die Produktion komplett unbalanciert und dass nur die AfD dieses Chaos durchschaut hat und lösen kann. Diese Art der Argumentation geht bis auf die kommunale Ebene herunter, wie ein Beispiel aus dem Chiemgau zeigt.

Doch wie sieht es mit den Fakten aus? Wieviel Strom kaufen wir von Frankreich und welche Probleme verursachen Dunkelflauten wirklich?

Die jährliche Zahl der Dunkelflauten nach Definition des Fraunhofer Instituts (also weniger als 10% der Nennleistung aus Solar und Windkraft verfügbar für mehr als 48 Stunden) konnte man in den letzten zehn Jahren jeweils an einer Hand abzählen – und die Situation konnte jeweils durch passende Maßnahmen abgefedert werden.

Zur Erläuterung: Um diese Residuallast abzudecken, kann neben Stromimporten auch die kontinuierlich stark wachsende Speicherkapazität genutzt werden sowie die Energieerzeugung durch konventionelle (Reserve-) Kraftwerke. Kurze Engpässe können oft zumindest teilweise durch gespeicherte Kapazitäten (oft regenerativ generierter Strom) abgefangen werden. Je länger der Engpass dauert und je intensiver er ist, um so stärker werden konventionelle (Reserve-) Kraftwerke und auch Importe genutzt. Dabei steht es außer Frage, dass hierfür auch in der Zukunft Anstrengungen unternommen werden müssen. Ebenso richtig ist, dass diese Energiequellen ohne die Nutzung regenerative Energiequellen noch intensiver in Anspruch genommen werden müssten.

Das bei der AfD beliebte Mantra, wir könnten nur der Katastrophe entgehen, weil wir aus Frankreich Atomstrom importieren, geht an den Tatsachen vorbei und zeichnet ein Zerrbild des Europäischen Stromhandels:

Die Stromimporte aus Frankreich liegen bei unter 3% unseres Gesamtstromverbrauchs. Alle Im- und Exporte Deutschlands über alle europäischen Länder liegen zusammengefasst netto bei unter fünf Prozent und in 2025 unter dem Wert von 2024, trotz des hohen Anteils der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen.

Nur am Rande sei angemerkt, dass die meisten Stromimporte 2025 nicht aus Frankreich kamen, sondern aus Dänemark – wo der Strom überwiegend aus regenerativen Energiequellen erzeugt wird (in 2025 rund 70% Solar und Windkraft, plus Biogaskraftwerke) . Nimmt man die Importe aus Norwegen (nahezu ausschließlich Wasserkraft) und den Niederlanden (über 50% regenerativ, nur ein Kernkraftwerk) hinzu, so liegen die Energieimporte aus diesen Ländern um den Faktor 2,5 höher, als die aus Frankreich.

Richtig ist, dass wir einen Europäischen Strommarkt haben. Dabei ist es keineswegs so, dass Deutschland nur importieren würde – beispielsweise haben wir 2025 nach Österreich mehr Strom exportiert, als wir von Frankreich importiert haben. All dies dient auch der Stabilität unserer Energieversorgungsnetze.

Und noch einige Fakten zur Energieerzeugung:

In Deutschland wurden 2025 knapp 60% der Energie aus regenerativen Quellen erzeugt, fast das Doppelte gegenüber vor zehn Jahren. Energiequelle Nummer eins ist Wind, Nummer zwei Solar und erst an dritter Stelle folgt Gas.

Wichtig ist zudem, dass nicht nur die installierte Leistung für Solar- und Windenergie wächst, sondern auch Energiespeichersysteme ein deutlich überproportionales Wachstum aufweisen – was die Versorgungssicherheit weiter erhöht und auch den Grad der „Energieautarkie“ durch Selbstnutzung erhöht.

Auch insoweit zeigt sich also, dass die Scheinargumente der AfD nur auf Empörung und Emotionalisierung abzielen, aber die Fakten dabei ignorieren oder verdrehen.

Unsinnige Forderung als Konsequenz des Empörungspopulismus

Der nächste Schritt der politischen Arbeit der AfD ist es dann, wie sie es bei vielen Themen macht, für eine komplexe Situation eine scheinbar einfache Lösung anzubieten. Und die hat die AfD Spitzenkandidatin Alice Weidel im Januar 2025 auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa formuliert:

“Wir reißen alle Windkraftwerke nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!”

Hierzu sagt die Fachleute der Energiewirtschaft

„Die Aussage von Frau Weidel ist völlig destruktiv. Die Wortwahl „Windmühlen der Schande“ ist nicht nur unpassend, sondern verzerrt auch grundlegende Fakten und geht damit an der aktuellen Debatte vorbei. … Wir fordern Frau Weidel dazu auf, sich der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte zu stellen, die auf Fakten und Lösungsfindung ausgerichtet ist. 

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, wie Martin Braun, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE es formuliert, dass ein Rückbau von Windkraftanlagen nicht nur aus klimatechnischer Sicht keinen Sinn ergibt, sondern auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Denn funktionierende Windkraftanlagen produzieren nicht nur emissionsarmen Strom, sondern auch günstigen:

Die Stromgestehungskosten für Windkraftanlagen an Land liegen bei wenig mehr als der Hälfte derer für Gaskraftwerke und noch viel niedriger im Vergleich mit Kernkraftwerken – selbst vor den Kosten der ungeklärten Endlagerung.

Die AfD hat auch keine Antwort auf die Frage, wie sie bei einem Abbau der Windanlagen das fehlende Drittel der aktuellen Energieversorgung abdecken möchte und woher das Geld dafür kommen soll, mit dem getätigte Investitionen vernichtet und neue Investitionen (in was auch immer) getätigt werden. Passend dazu kann Frau Weidel auch in Interviews ihre Behauptungen weder mit Tatsachen belegen, noch zu Tatsachen, mit denen sie konfrontiert wird, eine schlüssige Aussage tätigen – es ist reiner Populismus und Empörungsgetöse, wie Faktenchecks zeigen.

Die von der AfD vorgeschlagene Maßnahme ist also in der Herleitung falsch und im Ergebnis destruktiv und kontraproduktiv.

Leider kein Einzelfall

Mir geht es in diesem Blogartikel nicht primär inhaltlich um Energiepolitik. Und ich möchte auch nicht sagen, dass man über Energiepolitik nicht diskutieren kann, dass alle Windenergieanlagen an der richtigen Stelle stehen und die Regierungen alles richtig machen. Auch ich sehe viele Ansatzpunkte zum kritischen Hinterfragen:

Beispielsweise, warum wir es nicht geschafft haben, vom Innovator der Photovoltaik auch zum nachhaltigen Produktionsführer zu werden. Und warum wir nun auch bei der Reglertechnologie deutsche Unternehmen wie SMA nicht stärker fördern, um zu vermeiden, dass wir uns morgen nicht nur darüber wundern, dass unsere Nahverkehrsbusse aus China ferngesteuert werden können, sondern auch unsere Energieversorgung. Oder aber auch über die Frage, wie wir den Bedarf an Residuallast abdecken und was die richtige Reserve-Engergiequelle ist. Und wie schaffen wir es schnell, die Speicherkapazität der wachsenden Elektroautozahl durch bidirektionales Laden zu erschließen?

Punkte zur Diskussion gibt es viele. Aber bitte immer mit sachlichen Argumenten. Durchdacht und mit einem konstruktiven Lösungsansatz. Und genau das ist bei der oben aufgezeigten Art des Empörungspopulismus nicht der Fall.

Leider ist diese Art der politischen Agitation kein Einzelfall. Sie ist Markenkern der AfD und bewusst eingesetzt, um politische Macht und Mandate zu gewinnen. Und während es bei der Energiepolitik um vergleichbar greifbare ökonomische und ökologische Fragen geht, erhält die Diskussion bei der Frage des Umgangs mit Menschen aus anderen Ländern eine Dimension, die die Grundfeste unserer Verfassung angreift. Insofern ist das Beispiel der Energiepolitik ein vergleichbar harmloses – aber eines, das pars pro toto steht.

Wer möchte, dass sachgerechte Entscheidungen getroffen werden, dass unsere demokratische Grundordnung und unsere freiheitlichen Werte geschützt werden, der ist aufgerufen, dieser politischen Unkultur entgegenzutreten. 2026 wird ein Wahlkampfjahr, eingeleitet durch die Landtagswahlen in Baden Württemberg und die Kommunalwahlen in Bayern am 8. März; vier weitere Landtagswahlen werden folgen. Und damit ist 2026 ein gutes Jahr, um den eingangs formulierten Vorsatz umzusetzen:

Lassen Sie uns alle gemeinsam 2026 in sozialen Medien und in der politischen Diskussion substanzloses und irreführendes Empörungsgeschrei entlarven und darauf achten, dass Tatsachen nicht verdreht, sondern zutreffend dargestellt und gewürdigt werden.

Der Beitrag Neujahrsvorsatz reloaded – über Windenergieanlagen und Populismus erschien zuerst auf Ehmers-Blog.

Und wir Menschen? Verfolgt man aktuell Diskussionen, so hört man selten „das ist ein guter Gedanke“ oder gar „das überzeugt mich“. Man hat kaum den Eindruck, dass zugehört wird, um Gedanken nachzuvollziehen, abzuwägen und zu lernen. Meinungen scheinen oft unabhängig von Argumenten zementiert. Für „grau“ bleibt kein Raum: Alles ist schwarz oder weiß, Feind oder Freund. Der Ton wird rau und konfrontativ, Anstand und Respekt im persönlichen Umgang schwinden.

Auch inhaltlich ist es ernüchternd: Komplexe Sachzusammenhänge werden irreführend vereinfacht. An die Stelle von Fakten und Wissenschaft treten oft Meinungen von Ahnungslosen und populistische Parolen. Gezielt werden vorgeblich „Schuldige“ für alles gesucht, und das nicht nur beim politischen Gegner. Es geht pauschalierend gegen „(alle) Ausländer“, „(alle) Moslems“ und gegen „das Woke“ (und was „woke“ sein soll und warum es schlecht sein soll, bleibt unklar). Viele schaukeln sich in ihren Meinungsblasen hoch. Und so entwickeln wir Menschen uns gegenläufig zur lernenden, intelligenter werdenden Technik – wir werden engstirniger, weniger vernetzt, weniger reflektiert.

Zugegeben, diese Beschreibung überzeichnet. Direktional zeigt sie jedoch den Weg, den wir gerade (zurück)gehen. Ursachen hierfür gibt es viele. Es liegt nicht nur an den sozialen Medien, die einen idealen Nährboden für Populismus und Konfrontation, für Ausgrenzung und Respektlosigkeit bieten. Ein wichtiger Treiber ist, dass diese Verhaltensänderung der ebenso zielgerichtete wie unselige Markenkern der AfD als größter Oppositionspartei im Bundestag ist: Sie verkürzt sinnentstellend, verdreht Tatsachen, pauschaliert sachfremd und Fakten sowie Wissenschaft ignoriert sie immer wieder – so hetzt sie auf und spaltet, bis hin zum offenen Rassismus.

Wirklich gefährlich wird es, wenn andere Parteien und Leitfiguren sich vor diesen Karren spannen lassen und nicht nur manipulative Begriffe und fehlgesetzte Themen aufgreifen, sondern das Verhaltensmuster teilweise übernehmen, statt gegenzuhalten. Leider ist genau das zunehmend zu beobachten und hierdurch wird es zum erlebten und immer mehr akzeptierten Normalverhalten. So verschiebt sich der common sense des angemessenen und sozial erwünschten Verhaltens – und damit das gesellschaftliche Klima. Wird die Entwicklung nicht unterbrochen, dann gefährdet sie ernsthaft unser friedliches Zusammenleben.

Wir alle wären gut beraten, dies nicht geschehen zu lassen. Es liegt an uns: Wir können im täglichen Umgang miteinander, und gerade auch in der politischen Diskussion, auf bewährte Standards des Diskurses und des Miteinanders zurückgreifen, die unseren Frieden und Wohlstand geschaffen haben und die sich jahrhundertelang bewährt haben: Zuhören. Offen und empathisch sein. Reflektieren. Differenzieren. Respektieren.

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Dieser Beitrag beruht auf einem am 16.8. in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben veröffentlichten Gastbeitrag. Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Veröffentlichung hier auf meinem Blog.

Der Beitrag Von lernender Technik und verlernenden Menschen erschien zuerst auf Ehmers-Blog.

Zunächst einmal: Die Grundrechte, und damit auch Artikel 5, richten sich als bürgerliche Schutzrechte gegen die Staatsgewalt, und nicht an den einzelnen Staatsbürger. Sie schützen vor staatlichen Beschränkungsmaßnahmen. Dies geht in Europa auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zu Zeiten der Französischen Revolution von 1789 zurück – auch hier als Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat ausgestaltet. Und, nur am Rande und weil es später noch relevant werden wird, Artikel 5 GG normiert die Grenzen, in denen der Staat eine Meinungsäußerung durchaus auch sanktionieren kann, nämlich vor allem zum Schutz anderer, beispielsweise vor Ehrverletzungen.

Beachtet man dies, so wird klar, warum der Hinweis auf die Meinungsfreiheit zumeist fehlgeht: Der Staat reagiert in aller Regel nicht auf das, was „man ja wohl noch sagen darf“ – es reagieren andere Personen. 

Aber selbst wenn man die Zielrichtung der grundrechtlichen Regelung für einen Moment außer Acht lässt, und das Modell der Meinungsfreiheit auf das Verhältnis zwischen einzelnen Personen überträgt, dann wird schnell das zweite fundamentale Missverständnis offenkundig. Denn Meinungsfreiheit kann wohl kaum bedeuten, dass man etwas sagen kann, ohne dass dem widersprochen werden darf.  Woher sollte das Recht kommen, sich über das Echo zu empören, wo bliebe dann die Meinungsfreiheit der anderen Person? 

Genau das, nämlich Schweigen und Unterlassen einer Meinungsäußerung, fordern aber implizit diejenigen, die sich auf „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ berufen. Die richtige Antwort lautet: Ja, das darf man sagen, zumindest wenn es nicht aus gutem Grund verboten ist, beispielsweise weil es ehrverletzend ist (siehe oben) oder gar volksverhetzend. Aber zur Antwort gehört auch „und wenn man es sagt, dann muss man damit leben, dass andere ihre Meinung dazu sagen.“ Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße. Und oft denke ich in solchen Situationen „das wirklich Schlimme ist nicht, dass du es sagst, das wirklich Schlimme ist, dass du so etwas denkst!“.

Um es etwas zu veranschaulichen: Wer einen zotigen, sexistischen „Altherrenwitz“ erzählt, hat keinen Anspruch darauf, dass alle mitlachen. Und wer homophobe Sprüche klopft, der darf sich nicht beschweren, wenn Gegenwind kommt. 

Nun mag man sich fragen, wie kommen Menschen darauf, dass die Meinungsfreiheit zwar für sie besteht, aber andere ihre Meinung nicht sagen dürfen? Hierfür sehe ich vor allem zwei mögliche Antworten: 

Im vielleicht besseren Fall liegt es einfach nur an mangelnder Kenntnis der Zusammenhänge und an mangelnder Reflexion. Dabei spielt dann vermutlich auch eine Rolle, dass die Algorithmen sozialer Medien die Menschen immer mehr in eine Blase schieben, in der sie nur ihre eigene Meinung bestärkend lesen und für ihre Äußerung Zuspruch erhalten. Verlässt man den künstlichen digitalen Raum der Einigkeit und tritt in die Realität ein, dann scheint dies manche Menschen in der Interaktion plötzlich zu überfordern.

Der andere Erklärungsansatz stimmt mich weitaus nachdenklicher:

Wer sich mit der Geschichte auseinandersetzt und einmal versucht hat, nachzuvollziehen, wie die Nazis die Machtübernahme vorbereitet haben, der findet aktuell viele Verhaltensweisen, für die das Vorgehen 1933 und kurz davor, wie eine Blaupause erscheint. Am vielleicht eindrucksvollsten ist das in Nürnberg, im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände nachzuvollziehen. Viel von dem, was wir heute erleben, ist so schon einmal ganz zielgerichtet gemacht worden. Und dazu gehören das Verächtlichmachen aller Politiker und der gezielte Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Presse ebenso wie völkisches Geschwurbel und eben auch das hinter dem Narrativ „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ stehende rhetorische Modell. 

All dies und anderes mehr ist dem historischen „Vorbild“ nachempfunden und Bestandteil geplanten Handelns Rechtsradikaler – und damit eben auch in den Reihen der AfD und ihrer Parteispitze immer wieder zu finden. Der Journalist Lenz Jacobsen hat das schon vor einigen Jahren in einem Kommentar in der ZEIT mit Bezug auf die AfD sehr treffend formuliert: 

„Die AfD lebt seit Gründung von der “das wird man doch mal sagen dürfen”-Geste, von der ständigen Ausweitung des politisch Sagbaren. Da die AfD keinen konsistenten inhaltlichen Kern hat (…), ist die Grenzüberschreitung selbst das Wesen der Partei. Sie definiert sich darüber, Dinge zu sagen, die andere nicht sagen. Das nennt sie dann “Wahrheit” und sich selbst “Volk”.

Die Grenzen zwischen Populismus und Extremismus sind fließend. Gezielte Tabubrüche versuchen die Grenze des Akzeptierbaren zu verschieben. Oft ergeben zwei Schritte vor und einer zurück im Ergebnis einen entscheidenden Schritt vor – und zwar in die falsche Richtung. Es geht zumindest bei rechtsextremem Hintergrund inhaltlich oft nicht um das, was man „noch“ sagen kann, sondern um das, was jemand gerne „wieder“ sagen möchte, was aber aus historischer Erfahrung und gutem Grund von der verständigen Mehrheit abgelehnt wird. 

Aber durch die Einleitung des „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ wird ganz gezielt dem anderen irreführend suggeriert, dass man sich über diese Aussage „nicht aufregen muss“, weil sie ja „eigentlich“ nur genau das ist, was „das Volk“, ohnehin denkt und sich nur nicht zu sagen traut. Entlarvend ist, dass es bei Wahlen keine Mehrheit für rechtsradikale Positionen gibt, die vorgeblich alle Bürgerinnen und Bürger im Geheimen vertreten, es sich nur nicht zu sagen trauen. Landes-Hochrechnungen mit 30% oder mehr, die weniger auf programmatischer Überzeugung und rechtsradikaler Gesinnung, denn auf Wählerenttäuschung und diffusem Protestwillen beruhen, sind sehr alarmierend. Aber sie sind nicht die Mehrheit im Land, geschweige denn die Mehrheit im Bund. 

Die überwiegende Mehrheit der Menschen ist politisch träge. Es muss einiges passieren, damit sie ihre Stimme erhebt. So wie in diesen Tagen, in denen Hunderttausende auf die Straße gehen und gegen rechte Exzesse demonstrieren. Hier zeigt sich, was die echte Mehrheit wirklich denkt. Und das ist etwas anderes als das, was russisch finanzierte Bots und Trollfabriken Hand in Hand mit einschlägigen Algorithmen in sozialen Netzwerken vorgaukeln.

Auch für das „man wird ja wohl noch sagen dürfen“ gilt: Je breiter in der realen Welt der Widerstand gegen das Gesagte ist, umso sichtbarer wird, dass es gerade nicht die Meinung der Mehrheit ist. Eine beliebte und ebenfalls gezielt manipulative Reaktion auf diesen Widerstand ist es, sich in die Opferrolle zu begeben – oft eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Zudem wird die Kritik häufig ins Lächerliche gezogen, als „Meinungspolizei“ gebrandmarkt oder es werden anderweitig Inhalte und Personen diskreditiert und verächtlich gemacht. All dies hat ein historisches Vorbild: Auch die Nazis haben ihr krankes Weltbild unter anderem mit diesem Narrativ und diesen Stilmitteln vorangetrieben.

Entgegen dem, was sie suggerieren, geht es im rechtsradikalen Bereich denen, die „noch sagen wollen dürfen“, zumeist nicht darum, etwas zu sagen, um einen offenen Dialog auf Augenhöhe zu pflegen. Vielmehr folgen dieser Einleitung in hässlicher Regelmäßigkeit ausgrenzende und nicht nur sprachlich aggressive, verletzende Aussagen, oft gespickt mit Begriffen, die auch vor und nach 1933 die Manipulation getrieben haben. Egal ob rassistisch, ausländerfeindlich, homophob, sexistisch oder antisemitisch: Das, was „man ja wohl noch sagen darf“, ist in aller Regel nicht wertschätzend, den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unterstützend oder gar weltoffen. Es widerspricht vielmehr allzu oft unserem gemeinsamen Wertefundament, das im Grundgesetz kodifiziert und bewährt ist. Es ist spaltend, die Menschenwürde verletzend und greift unsere Demokratie und Gewaltenteilung an.

Wir alle sind aufgerufen, gegenüber der Wiederholung der Geschichte wachsam zu sein. Leider gilt offenkundig unverändert das Brecht‘sche „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“. 

Und in diesem Sinne schließe ich mit Karl Popper, der 1945 unter dem Eindruck des Erlebten formulierte: „Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden.“

#niewieder

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Für alle, die sich mit diesem Themenkomplex etwas intensiver auseinandersetzen möchten, nachfolgend einige Links zu interessanten Veröffentlichungen (und ich ergänze ausdrücklich:  Nicht alles spiegelt meine Sicht der Dinge wider, aber genau das macht ja die Auseinandersetzung mit einem Thema aus):

Ein überaus empfehlenswerter journalistischer Newsletter zu Narrativen (von Maria Timtschenko und Johannes Giesler)

Rede der Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der Klassik Stiftung Weimar

Interview mit Christian Fuchs und Paul Middelhoff, Journalisten und Autoren des Buches Das Netzwerk der neuen Rechten

Kurzes Essay des Journalisten Philipp Schwenke, speziell zu Antisemitismus

Ein Artikel des Journalisten David Lanius: Meinungsfreiheit und die kommunikative Strategie der Rechtspopulisten

Ein Blogbeitrag von mir aus 2018, unter anderem gegen „Lügenpresse“ Verleumdungen und andere Angriffe auf die Demokratie und Toleranz

Ein weiterer Blogbeitrag von mir zu „Klare Kante gegen Rassismus und Diskriminierung“ (aus 2020)

Der Beitrag „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ – Gedanken zu Meinungsfreiheit und Narrativen erschien zuerst auf Ehmers-Blog.