Wie wäre es, wenn wir alle gemeinsam 2026 in sozialen Medien und in der politischen Diskussion substanzloses und irreführendes Empörungsgeschrei entlarven und darauf achten, dass Tatsachen nicht verdreht, sondern zutreffend dargestellt und gewürdigt werden?

Sie finden, ich übertreibe? Sehen wir uns einen Dauerbrenner der politischen Diskussion an, die Diskussion um erneuerbare Energien, also vor allem um Windkraftanlagen und Photovoltaik. Am Ende werden Sie mir vermutlich zustimmen müssen: das Ausmaß an Populismus und faktenverdrehendem Empörungsgetöse ist unsagbar.

Wie bei vielen anderen Themen auch, fällt die AfD dadurch auf, dass sie gezielt Sachverhalte verdreht, um negative Emotionen zu wecken und Ängste hervorzurufen. Das Ganze zu dem Zweck, sich als Heilsbringerin anzubieten, die der einzige Weg zur Rettung ist. Konkret am Beispiel von Windenergieanlagen sieht das wie folgt aus:

Vorgeschobene Naturschutz“argumente“ gegen Windenergieanlagen – entgegen den Fakten

Die AfD geriert sich in der Diskussion als Verteidigerin des Naturschutzes – mit zwei Kernargumenten gegen regenerative Energien, vor allem gegen Windkraft: Einerseits wird die Zerstörung des Waldes beklagt, andererseits eine Gefahr für Tiere, insbesondere Vögel, durch Windkraftanlagen.

Vermeintliche großflächige Verdrängung des Waldes durch Windenergieanlagen

In ihrem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl hat die AfD angekündigt

„Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraft und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden.“

Im Bundestag hat sie dann nach der Wahl verbal nachgelegt:

„Der Ausbau der Windenergie in Deutschland führt zunehmend dazu, dass auch ökologisch wertvolle Waldflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen genutzt werden.“

In der Sache wurde all das im Bundestag untermauert mit der Tatsachenbehauptung

„Für jede Windindustrieanlage werden eineinhalb Hektar Wald zerstört“

In Bayern formuliert die AfD

„In Bayern werden immer mehr Flächen für Windräder ausgewiesen. Windparks fressen sich ins Land.“ 

und sie forderte im Landtag

„Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen“.

Und schließlich wurde im Bayerischen Landtag dann final zugespitzt formuliert:

„Der Klimasozialismus muss weg, sonst haben unsere Kinder keine Zukunft“ .

Liest man all dies, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass in Deutschland Windparks den Wald verdrängen und den Lebensraum für unsere Kinder – und damit ihre Zukunft – zerstören.

Werfen wir einen Blick auf die Tatsachen und fangen wir bei der Fläche pro Windenergieanlage an. Tatsache ist, dass die dauerhaft für eine Windenergieanlage in Anspruch genommene Waldfläche im Durchschnitt in der Größenordnung von rund 0,5 Hektar liegt, also ein Drittel der behaupteten Fläche. Außerdem werden Waldumwandlungen für die Errichtung von Windenergieanlagen aufgrund der waldrechtlichen Bestimmungen in der Regel nur mit der Maßgabe einer entsprechenden Ersatzaufforstungen genehmigt. Selbst wenn man Ersatzaufforstungen außer Acht lässt ist der Anteil der mit Windenergieanlagen belegten Fläche an der Gesamtwaldfläche Deutschlands bei rund 0,01%.

Das zeigt, wie irreführend und unredlich übertrieben es ist, von „maßlosem Ausbau von Windrädern“ zu sprechen, davon, dass Windparks sich „ins Land fressen“ und großflächig die Natur zerstört wird.

Betrachtet man die insgesamt durch Photovoltaik und Windenergieanlagen in Anspruch genommenen Flächenanteile in Deutschland, so ergibt sich folgendes Bild:

Durch Photovoltaik werden deutschlandweit ca. 45.000 Hektar belegt, das ist ca. 0,1% der Landfläche. Die meisten Photovoltaikanlagen nutzen Dächer, also ohnehin belegte Fläche. Für Windkraft sind es insgesamt ca. 14.000 Hektar, also weniger als 0,05% der Gesamtfläche, und das schließt Zufahrten etc. ein. Damit wird übrigens für Windkraftanlagen weniger Fläche genutzt, als für die Anzucht von Weihnachtsbäumen und für Photovoltaik weniger als für Golfplätze. Über 80% der Fläche Deutschlands sind Wald und Landwirtschaftsflächen – nur um die Größenordnungen und Relationen aufzuzeigen.

In Summe kann man festhalten, dass das Bild, welches die AfD vom Flächenverbrauch zeichnet, grob falsch und irreführend ist. Es will Empörung erregen, ignoriert aber die Fakten.

Vermeintliche schwere Schädigung der Tierwelt durch Windenergieanlagen, bis hin zum Aussterben einzelner Tierarten

Das zweite auf Naturschutz bezogene Argument gegen Windenergieanlagen bezieht sich auf den Schutz der Tierwelt. So formuliert die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

„Windenergieanlagen stellen grundsätzlich eine Gefährdung für Pflanzen und Tiere sowie eine Beeinträchtigung der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen dar. Insbesondere der Tod von Vögeln, Fledermäusen und Insekten wird als Kollateralschaden der linksgrünen Energietransformation in Kauf genommen. Folgen daraus sind Bestandsrückgänge, die zum Aussterben geschützter Arten führen können.“

Später sprach die AfD im Parlament ebenso martialisch wie effektheischend von

„Monsteranlagen, die Vögel schreddern“

Und die AfD Bayern behauptet im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2023 in Bezug auf Windenergieanlagen

„Des Weiteren schaden sie den Beständen vieler Tierarten enorm.“

In dieser Linie ist auch ein Antrag der AfD im Bundestag, der Ende 2025 überschrieben wurde mit

„Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen“

Wie sieht die Realität aus, was sind die Fakten?

Wenn selbst der Naturschutzbund NABU und der BUND sich grundsätzlich für Windenergie aussprechen, wenn auch nach Standort differenzierend, dann spricht einiges dafür, dass die Situation nicht so dramatisch ist.

Um es besser einzuordnen: Es gibt anerkannte Schätzungen, denen auch die AfD nicht erkennbar widerspricht, wonach jährlich ca. 100.000 Vögel durch Windenergieanlagen sterben. Natürlich ist das sehr bedauerlich. Gleichwohl ist es wichtig, diese Zahl richtig einzuordnen. Zum Vergleich: Sowohl durch den Straßen- und Bahnverkehr als auch durch Hauskatzen wird jährlich jeweils eine zweistellige Millionenzahl an Vögeln getötet – ebenso wie durch Pestizide. Wenn es der AfD also wirklich um Vogelschutz ginge, dann wäre es um ein Vielfaches wirkungsvoller, wenn sie einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von Hauskatzen einbrächte.

Davon zu sprechen, dass Windenergieanlagen mit ihrem niedrigen Flächenverbrauch und der vergleichsweise geringen Auswirkung auf Vögel „den Beständen vieler Tierarten enorm schaden“ und ein Bild vom Aussterben geschützter Arten zu zeichnen, ist eine bösartige Verdrehung der Tatsachen, die erneut nur darauf abzielt, Empörung zu erzeugen und Ängste hervorzurufen, um durch Täuschung Stimmen zu gewinnen und politische Macht zu erlangen.

Energiesicherheit – Fehlinformation und maßlose Übertreibung

Das zweite große Argument der AfD gegen die Nutzung regenerativer Energien ist Energiesicherheit. In Bezug auf die Versorgungssicherheit werden von der AfD immer wieder Horrorszenarien gemalt und eine aus Sicht von Fachleuten unangebrachte Angst vor Blackouts geschürt.

Der „harmlose“ und zunächst plausibel klingende Einstieg in die Argumentation ist beispielsweise diese Aussage der AfD in Baden Württemberg:

„Denn Wind und Sonne sind keine verlässlichen Energiequellen, auf die ein hochindustrialisiertes Land wie das unsere setzen kann. Wind bläst nicht immer und Sonnenschein ist auch ein limitiertes Gut.“

Dass der Wind nicht immer bläst und die Sonne nicht immer Photovoltaikstrom liefert, bestreitet niemand – es heißt aber eben auch nicht, dass man diese Energieformen nicht dann nutzen sollte, wenn sie zur Verfügung stehen.

Eine Stufe weiter geht die nachfolgende Äußerung der AfD Fraktion im Bundestag:

„Vielleicht, weil Polen – ähnlich wie die Franzosen – plant, uns teuren Strom zu verkaufen, wenn unsere subventionierten Solar- und Windanlagen mal wieder streiken. Immer dann, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, werden wir auf importierten Strom angewiesen sein – zu Preisen, die uns bluten lassen.“

In die gleiche Richtung zielt die Behauptung der AfD im Bundestag gegen den Ausbau von Windkraft „Um zu verhindern, dass das Stromnetz zusammenbreche, müsse überschüssiger Strom tagsüber gegen Gebühr ins Ausland abgegeben und nachts teuer wieder zugekauft werden.“

Ton und Zielrichtung stimmen überein. Es geht darum, drastisch schlimmste Folgen und höchste Risiken herbeizureden, um sich als Heilsbringer zu positionieren. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Stromnetze unsicher sind, die Produktion komplett unbalanciert und dass nur die AfD dieses Chaos durchschaut hat und lösen kann. Diese Art der Argumentation geht bis auf die kommunale Ebene herunter, wie ein Beispiel aus dem Chiemgau zeigt.

Doch wie sieht es mit den Fakten aus? Wieviel Strom kaufen wir von Frankreich und welche Probleme verursachen Dunkelflauten wirklich?

Die jährliche Zahl der Dunkelflauten nach Definition des Fraunhofer Instituts (also weniger als 10% der Nennleistung aus Solar und Windkraft verfügbar für mehr als 48 Stunden) konnte man in den letzten zehn Jahren jeweils an einer Hand abzählen – und die Situation konnte jeweils durch passende Maßnahmen abgefedert werden.

Zur Erläuterung: Um diese Residuallast abzudecken, kann neben Stromimporten auch die kontinuierlich stark wachsende Speicherkapazität genutzt werden sowie die Energieerzeugung durch konventionelle (Reserve-) Kraftwerke. Kurze Engpässe können oft zumindest teilweise durch gespeicherte Kapazitäten (oft regenerativ generierter Strom) abgefangen werden. Je länger der Engpass dauert und je intensiver er ist, um so stärker werden konventionelle (Reserve-) Kraftwerke und auch Importe genutzt. Dabei steht es außer Frage, dass hierfür auch in der Zukunft Anstrengungen unternommen werden müssen. Ebenso richtig ist, dass diese Energiequellen ohne die Nutzung regenerative Energiequellen noch intensiver in Anspruch genommen werden müssten.

Das bei der AfD beliebte Mantra, wir könnten nur der Katastrophe entgehen, weil wir aus Frankreich Atomstrom importieren, geht an den Tatsachen vorbei und zeichnet ein Zerrbild des Europäischen Stromhandels:

Die Stromimporte aus Frankreich liegen bei unter 3% unseres Gesamtstromverbrauchs. Alle Im- und Exporte Deutschlands über alle europäischen Länder liegen zusammengefasst netto bei unter fünf Prozent und in 2025 unter dem Wert von 2024, trotz des hohen Anteils der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen.

Nur am Rande sei angemerkt, dass die meisten Stromimporte 2025 nicht aus Frankreich kamen, sondern aus Dänemark – wo der Strom überwiegend aus regenerativen Energiequellen erzeugt wird (in 2025 rund 70% Solar und Windkraft, plus Biogaskraftwerke) . Nimmt man die Importe aus Norwegen (nahezu ausschließlich Wasserkraft) und den Niederlanden (über 50% regenerativ, nur ein Kernkraftwerk) hinzu, so liegen die Energieimporte aus diesen Ländern um den Faktor 2,5 höher, als die aus Frankreich.

Richtig ist, dass wir einen Europäischen Strommarkt haben. Dabei ist es keineswegs so, dass Deutschland nur importieren würde – beispielsweise haben wir 2025 nach Österreich mehr Strom exportiert, als wir von Frankreich importiert haben. All dies dient auch der Stabilität unserer Energieversorgungsnetze.

Und noch einige Fakten zur Energieerzeugung:

In Deutschland wurden 2025 knapp 60% der Energie aus regenerativen Quellen erzeugt, fast das Doppelte gegenüber vor zehn Jahren. Energiequelle Nummer eins ist Wind, Nummer zwei Solar und erst an dritter Stelle folgt Gas.

Wichtig ist zudem, dass nicht nur die installierte Leistung für Solar- und Windenergie wächst, sondern auch Energiespeichersysteme ein deutlich überproportionales Wachstum aufweisen – was die Versorgungssicherheit weiter erhöht und auch den Grad der „Energieautarkie“ durch Selbstnutzung erhöht.

Auch insoweit zeigt sich also, dass die Scheinargumente der AfD nur auf Empörung und Emotionalisierung abzielen, aber die Fakten dabei ignorieren oder verdrehen.

Unsinnige Forderung als Konsequenz des Empörungspopulismus

Der nächste Schritt der politischen Arbeit der AfD ist es dann, wie sie es bei vielen Themen macht, für eine komplexe Situation eine scheinbar einfache Lösung anzubieten. Und die hat die AfD Spitzenkandidatin Alice Weidel im Januar 2025 auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa formuliert:

“Wir reißen alle Windkraftwerke nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!”

Hierzu sagt die Fachleute der Energiewirtschaft

„Die Aussage von Frau Weidel ist völlig destruktiv. Die Wortwahl „Windmühlen der Schande“ ist nicht nur unpassend, sondern verzerrt auch grundlegende Fakten und geht damit an der aktuellen Debatte vorbei. … Wir fordern Frau Weidel dazu auf, sich der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte zu stellen, die auf Fakten und Lösungsfindung ausgerichtet ist. 

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, wie Martin Braun, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE es formuliert, dass ein Rückbau von Windkraftanlagen nicht nur aus klimatechnischer Sicht keinen Sinn ergibt, sondern auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Denn funktionierende Windkraftanlagen produzieren nicht nur emissionsarmen Strom, sondern auch günstigen:

Die Stromgestehungskosten für Windkraftanlagen an Land liegen bei wenig mehr als der Hälfte derer für Gaskraftwerke und noch viel niedriger im Vergleich mit Kernkraftwerken – selbst vor den Kosten der ungeklärten Endlagerung.

Die AfD hat auch keine Antwort auf die Frage, wie sie bei einem Abbau der Windanlagen das fehlende Drittel der aktuellen Energieversorgung abdecken möchte und woher das Geld dafür kommen soll, mit dem getätigte Investitionen vernichtet und neue Investitionen (in was auch immer) getätigt werden. Passend dazu kann Frau Weidel auch in Interviews ihre Behauptungen weder mit Tatsachen belegen, noch zu Tatsachen, mit denen sie konfrontiert wird, eine schlüssige Aussage tätigen – es ist reiner Populismus und Empörungsgetöse, wie Faktenchecks zeigen.

Die von der AfD vorgeschlagene Maßnahme ist also in der Herleitung falsch und im Ergebnis destruktiv und kontraproduktiv.

Leider kein Einzelfall

Mir geht es in diesem Blogartikel nicht primär inhaltlich um Energiepolitik. Und ich möchte auch nicht sagen, dass man über Energiepolitik nicht diskutieren kann, dass alle Windenergieanlagen an der richtigen Stelle stehen und die Regierungen alles richtig machen. Auch ich sehe viele Ansatzpunkte zum kritischen Hinterfragen:

Beispielsweise, warum wir es nicht geschafft haben, vom Innovator der Photovoltaik auch zum nachhaltigen Produktionsführer zu werden. Und warum wir nun auch bei der Reglertechnologie deutsche Unternehmen wie SMA nicht stärker fördern, um zu vermeiden, dass wir uns morgen nicht nur darüber wundern, dass unsere Nahverkehrsbusse aus China ferngesteuert werden können, sondern auch unsere Energieversorgung. Oder aber auch über die Frage, wie wir den Bedarf an Residuallast abdecken und was die richtige Reserve-Engergiequelle ist. Und wie schaffen wir es schnell, die Speicherkapazität der wachsenden Elektroautozahl durch bidirektionales Laden zu erschließen?

Punkte zur Diskussion gibt es viele. Aber bitte immer mit sachlichen Argumenten. Durchdacht und mit einem konstruktiven Lösungsansatz. Und genau das ist bei der oben aufgezeigten Art des Empörungspopulismus nicht der Fall.

Leider ist diese Art der politischen Agitation kein Einzelfall. Sie ist Markenkern der AfD und bewusst eingesetzt, um politische Macht und Mandate zu gewinnen. Und während es bei der Energiepolitik um vergleichbar greifbare ökonomische und ökologische Fragen geht, erhält die Diskussion bei der Frage des Umgangs mit Menschen aus anderen Ländern eine Dimension, die die Grundfeste unserer Verfassung angreift. Insofern ist das Beispiel der Energiepolitik ein vergleichbar harmloses – aber eines, das pars pro toto steht.

Wer möchte, dass sachgerechte Entscheidungen getroffen werden, dass unsere demokratische Grundordnung und unsere freiheitlichen Werte geschützt werden, der ist aufgerufen, dieser politischen Unkultur entgegenzutreten. 2026 wird ein Wahlkampfjahr, eingeleitet durch die Landtagswahlen in Baden Württemberg und die Kommunalwahlen in Bayern am 8. März; vier weitere Landtagswahlen werden folgen. Und damit ist 2026 ein gutes Jahr, um den eingangs formulierten Vorsatz umzusetzen:

Lassen Sie uns alle gemeinsam 2026 in sozialen Medien und in der politischen Diskussion substanzloses und irreführendes Empörungsgeschrei entlarven und darauf achten, dass Tatsachen nicht verdreht, sondern zutreffend dargestellt und gewürdigt werden.

Der Beitrag Neujahrsvorsatz reloaded – über Windenergieanlagen und Populismus erschien zuerst auf Ehmers-Blog.

Die Erfahrung von Gleichschaltung und Instrumentalisierung gerade des Rundfunks war prägend für die Gestaltung der Medienlandschaft nach 1945. Die Besatzungsmächte haben den öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Stabilisierung der Demokratie etabliert – weder vom Staat, noch von Geld oder einzelnen Gruppen abhängig. Das unterscheidet ihn noch heute vom privaten Rundfunk. Und auch die Vielseitigkeit der Printpresse wurde gezielt gefördert.

Die Pressefreiheit gehört zum Kern unserer Verfassung: Eine pluralistische und diverse Gesellschaft bedarf vielfältiger Informationskanäle, die ihrerseits einen geschützten Raum benötigen. Heute steht Deutschland so weitgehend wie kaum ein anderes Land für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.

Wir alle sind es der Geschichte schuldig, sehr wachsam zu sein, wenn wir wieder „Lügenpresse“ hören und wenn die freie Presse wieder gezielt verächtlich gemacht wird. Kritisch wird es , wenn „die Medien“ oder „der öffentlich rechtliche Rundfunk“ pauschal diskreditiert werden. Spätestens wenn Bedrohung, Hetzkampagnen und Gewalt sich gegen die Presse richten, was leider zunehmend zu beobachten ist, müssen aufrechte Demokratinnen und Demokraten ihre Stimme erheben. Wer zu lange schweigt, kann irgendwann nicht mehr sprechen.

Unsere Presse ist qualitativ gestärkt, weil sie einer gewissen Kontrolle gegenüber Falschnachrichten und strafbaren Inhalte unterliegt – anders als Postings in manchen sozialen Medien. Dort bedarf es hoher Medienkompetenz, um Informationen zu bewerten, auch weil Bots die Netzwerke nutzen, um Meinung zu machen und eine Flut von Falschnachrichten glaubhaft erscheinen zu lassen.

Spiegelbildlich zu Schutz und Freiheit tragen Verlage, Rundfunkanstalten und Chefredaktionen Verantwortung dafür, dass auch nach Innen Freiheit besteht. Verantwortungsvolle Presseorgane geben der Pluralität Raum und beachten den Pressekodex – alles andere schwächt die eigene Position.

All dies wäre nicht so bedeutend, wenn es nicht um unser aller Freiheit und Demokratie ginge. Ohne vielfältige Informationsquellen und ohne ein Mindestmaß an gesicherter Informationsqualität kann politische Willensbildung als Voraussetzung für politische Wahlen und damit für unsere Demokratie nicht gelingen.

Freuen wir uns, dass wir so viele gute Presseorgane, so viele engagierte Journalistinnen und Journalisten haben. Sie sind die Basis unserer Freiheit. Verteidigen wir sie. Gemeinsam und entschlossen.

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Dieser Beitrag beruht auf einem am 4. Oktober 2025, dem 92. Jahrestag der Verabschiedung des Schriftleitergesetzes, in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben als Gastbeitrag in der Reihe “Einwurf” veröffentlichten Artikel. Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Zweitveröffentlichung hier auf meinem Blog.

Zum Abschluss gerne noch der Link zum Journalisten Verband und da speziell zum Solidaritätsfonds zur Durchsetzung der Pressefreiheit.

Der Beitrag Pressefreiheit – 92 Jahre nach dem Schriftleitergesetz erschien zuerst auf Ehmers-Blog.

Und wir Menschen? Verfolgt man aktuell Diskussionen, so hört man selten „das ist ein guter Gedanke“ oder gar „das überzeugt mich“. Man hat kaum den Eindruck, dass zugehört wird, um Gedanken nachzuvollziehen, abzuwägen und zu lernen. Meinungen scheinen oft unabhängig von Argumenten zementiert. Für „grau“ bleibt kein Raum: Alles ist schwarz oder weiß, Feind oder Freund. Der Ton wird rau und konfrontativ, Anstand und Respekt im persönlichen Umgang schwinden.

Auch inhaltlich ist es ernüchternd: Komplexe Sachzusammenhänge werden irreführend vereinfacht. An die Stelle von Fakten und Wissenschaft treten oft Meinungen von Ahnungslosen und populistische Parolen. Gezielt werden vorgeblich „Schuldige“ für alles gesucht, und das nicht nur beim politischen Gegner. Es geht pauschalierend gegen „(alle) Ausländer“, „(alle) Moslems“ und gegen „das Woke“ (und was „woke“ sein soll und warum es schlecht sein soll, bleibt unklar). Viele schaukeln sich in ihren Meinungsblasen hoch. Und so entwickeln wir Menschen uns gegenläufig zur lernenden, intelligenter werdenden Technik – wir werden engstirniger, weniger vernetzt, weniger reflektiert.

Zugegeben, diese Beschreibung überzeichnet. Direktional zeigt sie jedoch den Weg, den wir gerade (zurück)gehen. Ursachen hierfür gibt es viele. Es liegt nicht nur an den sozialen Medien, die einen idealen Nährboden für Populismus und Konfrontation, für Ausgrenzung und Respektlosigkeit bieten. Ein wichtiger Treiber ist, dass diese Verhaltensänderung der ebenso zielgerichtete wie unselige Markenkern der AfD als größter Oppositionspartei im Bundestag ist: Sie verkürzt sinnentstellend, verdreht Tatsachen, pauschaliert sachfremd und Fakten sowie Wissenschaft ignoriert sie immer wieder – so hetzt sie auf und spaltet, bis hin zum offenen Rassismus.

Wirklich gefährlich wird es, wenn andere Parteien und Leitfiguren sich vor diesen Karren spannen lassen und nicht nur manipulative Begriffe und fehlgesetzte Themen aufgreifen, sondern das Verhaltensmuster teilweise übernehmen, statt gegenzuhalten. Leider ist genau das zunehmend zu beobachten und hierdurch wird es zum erlebten und immer mehr akzeptierten Normalverhalten. So verschiebt sich der common sense des angemessenen und sozial erwünschten Verhaltens – und damit das gesellschaftliche Klima. Wird die Entwicklung nicht unterbrochen, dann gefährdet sie ernsthaft unser friedliches Zusammenleben.

Wir alle wären gut beraten, dies nicht geschehen zu lassen. Es liegt an uns: Wir können im täglichen Umgang miteinander, und gerade auch in der politischen Diskussion, auf bewährte Standards des Diskurses und des Miteinanders zurückgreifen, die unseren Frieden und Wohlstand geschaffen haben und die sich jahrhundertelang bewährt haben: Zuhören. Offen und empathisch sein. Reflektieren. Differenzieren. Respektieren.

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Dieser Beitrag beruht auf einem am 16.8. in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben veröffentlichten Gastbeitrag. Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Veröffentlichung hier auf meinem Blog.

Der Beitrag Von lernender Technik und verlernenden Menschen erschien zuerst auf Ehmers-Blog.

Wie in vielen Kriegen, so gab es auch in den sogenannten Jugoslawienkriegen unglaubliche Grausamkeiten. Und sicher war das Massaker von Srebrenica nicht das einzige Kriegsverbrechen einer der beteiligten Kriegsparteien. Und dennoch sticht Srebrenica heraus: Systematisch geplant, gezielt gerichtet gegen eine klar definierte Bevölkerungsgruppe, brutal und menschenverachtend ausgeführt gegen wehrlose Zivilisten. Die Gräueltat wurde begangen zur teilweisen Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe. Und aus all diesen Gründen handelt es sich nach der UN-Völkermordkonvention von 1948 und gerichtlich bestätigt um einen Völkermord. 

Letzte Woche habe ich Sarajevo besucht. Dieser besondere Gedenktag war allgegenwärtig. Sicher nicht nur, weil es der 30. Jahrestag ist. Sondern auch, weil die UN-Vollversammlung letztes Jahr am Ende eines zähen Prozesses den 11. Juli zum weltweiten Srebrenica-Gedenktag bestimmt hat, der als solcher erstmals in diesem Jahr begangen wird – als „Tag der Reflexion und des Gedenkens“. 

Nimmt man diese Aufgabenstellung der UN-Vollversammlung ernst, so zeigt die Reflexion, wie wichtig dieses Gedenken ist: 

Völkermorde erfolgen nicht spontan

Völkermorde erfolgen nicht spontan, nicht aus einer plötzlichen „bösartigen Eingebung“. Sie haben eine oft generationenübergreifende Vorgeschichte, in der sich Hass entwickelt und aufgestaut hat. Und so war es auch hier:

Die Ursachen für den Völkermord von Srebrenica sind äußerst komplex. Es zeigen sich aber Parallelen zu anderen Völkermorden, aus denen man lernen kann. 

Zunächst einmal richtete sich der Genozid gegen eine Minderheit, nämlich gegen die Bosniaken, auch bosnische Muslime genannt. Diese waren zwar in dem von ihnen bewohnten Landesteil die größte Bevölkerungsgruppe, aber auf das gesamte damalige Jugoslawien bezogen nur eine Minderheit mit weniger als 10% Bevölkerungsanteil.

Auch territoriale Ansprüche waren einer der Gründe des Konfliktes – die Auslöschung einer missliebigen Bevölkerungsgruppe ist der radikalste Weg zur Durchsetzung raumgreifender territorialer Wunschvorstellungen. 

Fehlender Minderheitenschutz und Hetze

Die Gesellschaft Jugoslawiens, oft auch als „Vielvölkerstaat“ bezeichnet, hatte es in den Jahrzehnten davor nicht vermocht, ein gemeinsames Verständnis für die Bedeutung von Minderheitenschutz und einem friedlichen Miteinander zu etablieren. Das planvolle Auslöschen einer Minderheit durch eine stärkere Bevölkerungsgruppe war so letztlich kein Tabu, auch aufgrund des gesellschaftlichen Klimas:

Vorurteile und Abneigung gegen diese Minderheit, die nicht nur, aber eben auch wegen ihrer Religion als Gruppe angefeindet wurde, hatten über lange Zeit Bestand. Stereotypen wurden perpetuiert, Abneigung und Angst vor der Andersartigkeit immer wieder geschürt, das Trennende und Spaltende betont, nicht das Einende aller Menschen und das Gemeinsame. 

Sicher wäre es falsch, all denen, die in dieser Form gehetzt und Zwietracht gesät haben, die bewusste Vorbereitung des Völkermords zu unterstellen. Aber das stete abgrenzende „wir“ und „die“ sowie völkischer Nationalismus haben letztlich das Genozid von Srebrenica gedanklich vorbereitet. In einer solchen Gesamtsituation geht das gesamtgesellschaftliche Korrektiv verloren, das Völkermordpläne nicht akzeptiert und die Umsetzung verhindert. Und so öffnet sich im schlimmsten Fall irgendwann die Schleuse und Worte werden zu Taten. Die mahnende Erinnerung an diese Wirkkette ist eine der Aufgaben dieses Gedenktages, und damit leider aktueller denn je: 

In Zeiten, in denen Minderheitenschutz als „woke Spinnerei“ gebrandmarkt und zurückgedrängt wird und in denen pauschal gegen Menschen „von woanders“, gegen Andersgläubige gehetzt und Angst erzeugt wird, kann man nicht oft genug betonen, wohin das führen kann. 

Der 11. Juli als Gedenktag mahnt uns, es nicht zu akzeptieren, wenn Hetzer und Spalter Menschen und Bevölkerungsgruppen stigmatisieren und das Fehlverhalten einzelner zum Anlass nehmen, den Stab über ganze Gruppen zu brechen. Gerade die „völkische“ Betrachtungsweise, die auch diesen Völkermord möglich gemacht hat, ist brandgefährlich.

Eines der konstituierenden Elemente eines Völkermords ist das „planvolle, zielgerichtete“ Handeln. Und dieses ist nur möglich, wenn der Boden dafür so bereitet ist, dass dieser Plan keine Ablehnung hervorruft, sondern letztlich die Akzeptanz derer findet, die ihn ausführen sollen. Hierfür bedarf es eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas und im Zweifelsfall einer langen und immer wieder wiederholten, Verächtlichmachung (und oft auch Entmenschlichung) der späteren Opfer.

Aus der Geschichte lernen

Lernen aus der Geschichte bedeutet, dass wir uns dagegen zur Wehr setzen, wenn Ausgrenzendes, Entwürdigendes und völkische Argumentationsmuster wieder Einzug in den öffentlichen Diskurs finden. Gerade jetzt gilt es, sehr sensibel auf den Sprachgebrauch in der politischen Diskussion zu achten. Wenn immer wieder Grenzen ausgetestet und verschoben werden, wenn Menschen sprachlich die Würde genommen wird, wenn Unsägliches irgendwann scheinbar normal und selbstverständlich gesagt wird, spätestens dann müssen wir einschreiten. Wenn dumpfe Angst gegen alle Angehörigen einer anderen Religion oder Kultur geschürt wird, dann dürfen wir das nicht hinnehmen.

Gerade angesichts des unvergleichlichen Völkermordes, der von Deutschen verübt wurde, müssen wir als Gesellschaft jeder derartigen Strömung entgegentreten. Und genau deshalb ist dieser Gedenktag gerade auch für uns so wichtig. Es liegt an jedem und jeder Einzelnen, rechtzeitig einzuschreiten und diese Entwicklung nicht geschehen zu lassen. Leider gibt die aktuelle politische Entwicklung in der Welt, auch in Deutschland, Anlass für gesteigerte Wachsamkeit und für die aktive Verteidigung unserer zentralen Werte, allem voran der Unantastbarkeit der Menschenwürde. 

Es war „schlimm genug“, dass wir diesem Krieg auf Europäischem Boden viel zu lange unbeteiligt zugesehen haben und auch den Völkermord von Srebrenica haben geschehen lassen. Das Gedenken und Lernen aus den Fehlern zu verweigern wäre unverzeihlich.  

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PS: Bei einem Besuch Sarajevos kann ich sehr empfehlen, die Ausstellung zum Srebrenica Genozid in der Gallery 11/07/95 zu besuchen und den außergewöhnlich guten Audioguide zu nutzen. Mich hat der Besuch tief bewegt. 

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Seit einigen Jahren ist der 17.5. der internationale Aktionstag gegen die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung. Die Initiative dafür kam aus Frankreich, anknüpfend an den 17.5.1990, der Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen hat.

Wie wichtig dieser Aktionstag ist, zeigt sich auch daran, dass in rund einem Drittel aller Länder Homosexualität unverändert strafbar ist, teils sogar mit der Todesstrafe bedroht. Weltweit zeigt sich in vielen Ländern, in denen über lange Zeit die Intoleranz gegenüber Minderheiten und speziell gegenüber Homosexuellen zurückgegangen ist, eine erschreckende Umkehrbewegung:

Amnesty International beklagt eine dramatische Verschlechterung der Situation in Afrika. In mehreren Ländern Europas werden diskriminierende Gesetze erlassen und Verfassungen geändert. Der Kampf gegen Diversität wird vereinzelt zur Staatsdoktrin.

Auch in Deutschland wird das Klima rauer: Die Zahl der Straftaten im Bereich “Sexuelle Orientierung” und “Geschlechtsbezogene Diversität” hat sich nach dem aktuellen Lagebericht des Bundeskriminalamtes seit 2010 nahezu verzehnfacht. Während sich rund drei Viertel der Menschen in Deutschland nach einer aktuellen Studie für den Schutz vor Diskriminierung aussprechen, halten erschreckende fast 15% Diskriminierung wegen sexueller Orientierung für richtig. Es gibt sogar Länder in Europa, in denen die Mehrheit so denkt und rechtspopulistische Parteien damit in den Wahlkampf ziehen.

Durch das allgemein aufgeheizte Klima trauen sich Homophobe und andere Engstirnige auch in Deutschland wieder aus der Deckung. Das ist für die Betroffenen spürbar. Nicht nur durch körperliche Gewalt, sondern durch breite Hasskriminalität und Hetze. Das gleiche Schema zeigt sich auch an anderer Stelle bei Anfeindung gegen Minderheiten, bis hin zur tief beschämenden Zunahme offenen Antisemitismus. Als Gesellschaft dürfen wir nicht hinnehmen, dass Krawallmacher das gesellschaftliche Klima vergiften und Verfassungsfeinde unser Wertesystem angreifen:

Minderheitenschutzes gelingt nur, wenn die Mehrheit sich dafür einsetzt und Toleranz und Freiheit durchsetzt. Und genau aus diesem Grund ist der 17.5. auch ein besonderes Datum, das uns alle in die Pflicht nimmt. In die Pflicht nimmt, unsere zentralen Verfassungsgrundsätze durchzusetzen: Schutz der Menschenwürde, individuelle Freiheit sowie Gleichbehandlung statt Diskriminierung.

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Dieser Beitrag beruht auf einem am 17.5. in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben veröffentlichten Gastbeitrag. Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Veröffentlichung hier auf meinem Blog.

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Umso erschreckender ist, was wir gerade erleben: Über Nacht wurde entgegen der Wahlkampfaussagen eine Verfassungsänderung durchgepeitscht. Wegen der Sorge, dies sonst nicht umsetzen zu können, wurde ein großes und lange in die Zukunft wirkendes Ausgabenpaket wenige Tage bevor das neue Parlament zusammenkam beschlossen. Das war respektlos und falsch.

Nur am Rande: Nach dem Grundgesetz tritt der neu gewählte Bundestag spätestens (!) dreißig Tage nach der Wahl zusammen – vorher wäre auch möglich gewesen, wenn man es gewollt hätte. Das mag verfassungsrechtlich zulässig sein, politisch schädigt es die Demokratie und das Vertrauen schwer – und verschafft Populisten und Verfassungsfeinden weiteren Auftrieb.

Und auch inhaltlich hat man es sich zu einfach gemacht: Die Beteiligten haben sich wechselseitig alle Wünsche und Vorlieben finanziert. Gegenfinanzierung durch Einsparungen? Fehlanzeige! Vielmehr zielt die Gestaltung darauf ab, den Haushalt für eine weitere Ausgaben zu entlasten. Das Gegenteil wäre erforderlich:

Es bedarf einer Strukturreform und tiefer Einschnitte in die Staatsausgaben, einschließlich der Kürzungen von Sozialleistungen und Subventionen. Dies ist unumgänglich, wenn die Finanzen nicht komplett aus dem Ruder laufen sollen. Gerade weil wir unstreitig in Verteidigung und Infrastruktur investieren müssen – aber eben auch in Bildung und Innovation.

Die Ausgabenexplosion gefährdet als Signal die Finanzstabilität Europas und heizt potentiell Inflation und Zinsen an. Schon jetzt hat der hierdurch ausgelöste Zinsanstieg für Deutsche Staatsanleihen negative Folgen für andere Europäische Staaten, deren höhere Schuldenlast aufgrund auch dort steigender Zinsen noch problematischer wird. Hat dieses Paket einen negativen Effekt auf das allgemeine Zinsniveau, was durchaus nicht unwahrscheinlich ist, so dämpft dies zudem die privatwirtschaftliche Investitionsbereitschaft und -fähigkeit – das Gegenteil von dem, was erforderlich wäre.

Das Ergebnis der beschlossenen Maßnahmen ist eine gefüllte Kasse, die der Regierung den Druck nimmt, dringend erforderliche Effizienzsteigerungen schnell und entschlossen zu realisieren und Konflikte auszutragen. Gut für einfaches Regieren, aber schlecht für das Land.

Der Fokus sollte auf anderem liegen: Unsere Wirtschaft muss entfesselt werden. Beim nächsten Bürokratieentlastungsgesetz darf es nicht wieder die größte Errungenschaft sein, Aufbewahrungsfristen für Belege von zehn auf acht Jahre zu verkürzen – es bedarf viel mehr. Die ersten Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen und das Ringen um konkrete Maßnahmen machen hier nur begrenzt Mut.

Die Infrastrukturinvestitionen müssen so gelenkt werden, dass Standortnachteile beseitigt und Innovationen gefördert werden. Und wir müssen endlich eine zeitgemäße digitale Infrastruktur und Verwaltung realisieren.

Ebenfalls wichtig: Ein einfacheres Steuerrecht. Der Bund der Steuerzahler hat 70 Vorschläge gemacht, eine Expertenkommission auf über 200 Seiten Empfehlungen gegeben. Jetzt muss geliefert werden.

Neben der Komplexität des Steuersystems verursachen die Bürokratie, die ineffiziente analoge Verwaltung und der aufgeblähte Staatshaushalt in Deutschland für Unternehmen, aber auch für Arbeitseinkünfte, eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit. Wenn in den Koalitionsverhandlungen über weitere Steuererhöhungen diskutiert wird, dann erweckt das nicht den Eindruck, dass die erforderlichen Strukturveränderungen mutig und tatkräftig angegangen werden. Auch sonst zeichnet sich leider wenig Zurückhaltung des Staates ab, wie auch der Umgang mit dem Thema Mindestlohn zeigt: Mindestlohnkommission und Tarifautonomie werden nicht wirklich respektiert.

Und statt einer Migrationsdiskussion, die eindimensional auf Abschiebung gerichtet ist, müssen vor allem auch schnell wirksame Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderung von Arbeitskräften aller Qualifikationsstufen getroffen werden. Andernfalls kann aus demografischen Gründen nicht einmal die derzeitige Wirtschaftsleistung aufrechterhalten werden, geschweige denn Wachstum erreicht werden.

Es bleibt also viel zu tun. Noch können die richtigen Maßnahmen beschlossen werden, damit Deutschland ein Motor Europas bleibt und gleichzeitig als stabile rechtsstaatliche Demokratie einen wichtigen Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und Anstand über die Landesgrenzen hinaus leistet.

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Dieser Beitrag beruht auf einem kürzlich in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben veröffentlichten Gastbeitrag, den ich für mein Blog angesichts der zwischenzeitlich durchgesickerten ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ergänzt und etwas aktualisiert habe . Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Veröffentlichung.

Der Beitrag Der Zweck heiligt nicht die Mittel erschien zuerst auf Ehmers-Blog.

Nur rund 20% der Weltbevölkerung lebt in wirklich freien Ländern, die meisten Staaten beschränkt Freiheitsrechte. In sehr vielen Staaten gibt es keine freie Wahl. Weltweit sind Demokratie und Gewaltenteilung in den letzten Jahren erodiert. Unabhängige Wahlbeobachter stellen in immer mehr Staaten zunehmende Probleme fest.

Ein unangetastetes Wahlrecht ist ein Privileg. Deutschland zählt zur Spitzengruppe der freien Länder. Aber dafür gibt es keine Garantie. Wir müssen wachsam und wehrhaft bleiben. Auch in Deutschland gibt es massive Angriffe auf Wahlen und damit auf unsere Freiheit. Allen anderen voran versucht Russland, die Meinungsbildung und damit unsere Wahl zu beeinflussen – mit Troll-Fabriken, gekauften Influencern und gezielter Desinformation. Wir alle haben dies in den letzten Wochen erlebt. Wir dürfen nicht zulassen, dass mit Geld und Agitation aus dem Ausland unsere Politik in Deutschland in eine Richtung gelenkt wird, die den Interessen freiheitsfeindlicher Staaten dient, aber nicht denen Deutschlands, Europas und der freien Welt.

Und auch von innen nehmen die Angriffe zu. Dazu gehört, dass gezielt versucht wird, das Vertrauen in Wahlen zu erschüttern und staatliche Institutionen, Mandatsträger und die freie Presse zu diskreditieren. Das Schema erinnert fatal an 1933.

Wir sind es nicht nur unserer Zukunft, sondern auch unseren Vorfahren, die ihr Leben hierfür eingesetzt haben, schuldig, unsere Demokratie mit aller Kraft gegen solche Angriffe zu verteidigen. Jede und jeder von uns ist in der Pflicht, die Stimme zu erheben, statt nur missbilligend zuzusehen. Schweigen heißt hier zustimmen.

Wenn es heißt, die Demokratie muss wehrhaft sein, dann ist das der Handlungsaufruf an alle, nicht nur an politische Funktionsträger. Wir alle müssen Lügen widersprechen, Hetze zurückweisen und für eine sachgerechte Diskussion und Meinungsbildung Sorge tragen. Und wir alle müssen unser politisches Gestaltungsrecht wahrnehmen. Denn zur Wehrhaftigkeit gehört es auch, wählen zu gehen; selbst, wenn kein Parteiprogramm vollständig überzeugen mag. Es steht allen offen, sich in einer Partei zu engagieren. Und die letzten Jahre haben gezeigt, dass sogar die Neugründung von Parteien erfolgreich möglich ist. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wer sich dem verweigert, verwirkt das Recht zur Kritik.

In einer Demokratie haben nicht die die Macht, die am lautesten schreien und manipulativ agitieren, sondern die, die von der Mehrheit gewählt sind. Lassen Sie uns am 23. Februar alle gemeinsam Sorge dafür tragen, dass Menschen gewählt werden, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie bewahren und positiv weiterentwickeln wollen.

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Dieser Beitrag wurde erstveröffentlicht in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben. Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Zweitveröffentlichung.

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Ja, es gibt in der Welt mehr als genug Streit. Aber das ist nicht die Art Streit, die gemeint ist. Als Gesellschaft verlernen wir immer mehr die respektvolle Auseinandersetzung auf Augenhöhe, den konstruktiven Austausch abweichender Meinungen und die Suche nach Gemeinsamkeit und Ausgleich. Die Ursachen sind vielfältig. Begegnungsräume wie Vereinsleben schwinden und die Meinungsblasen der sozialen Medien verstellen den Blick darauf, dass andere Menschen eine andere Sicht haben. Häufigkeit und Schärfe anonymer Beschimpfungen im digitalen Raum nehmen zu.

Wenn wir also an Weihnachten streiten, dann bitte mit der Einstellung, dass eine gute Diskussion davon lebt, dass das Gegenüber auch einmal Recht haben könnte. Oder wenigstens gute Gründe für eine andere Meinung hat, die zum Nachdenken anregen.

Gleichzeitig gilt: Bei allem Recht auf eine eigene Meinung, es gibt Themen, bei denen es nicht um eine Meinung geht. Keiner hat ernsthaft eine „Meinung“ zur Relativitätstheorie Einsteins, weil sie wissenschaftlich bewiesen ist. Und ebenso wenig sollte jemand eine Meinung zum „ob“ des Klimawandels haben – dass er existiert, ist wissenschaftlich bewiesen. Un genauso klar ist, dass Deutschland Zuwanderung braucht: In den nächsten 12 Jahren gehen rund 20 Mio. Babyboomer in Rente, nur gut die Hälfte rückt durch jüngere Generationen nach – Stichwort demographischer Wandel. Diesen Unterschied zwischen Meinung und Fakten gilt es klarzustellen, damit das Gespräch Sinn macht. Und vielleicht ist dieses Klarstellen bereits der Auftakt zu einem guten Dialog.

Angesichts der persönlichen Nähe können die, die gemeinsam Weihnachten feiern, Themen besprechen, bei denen Dritte sich gegenseitig nicht erreichen. Egal ob es um Klimawandel, um tradierte Werte oder um Generationengerechtigkeit geht, Gesprächsstoff gibt es genug. Das gilt auch für Extreme: Auch wenn man mit Anhängern von Verschwörungsideologien nur ungern über deren irrationales Modell diskutiert, schafft es vielleicht die besondere Konstellation an Weihnachten, die Türe einen Spalt weit öffnen, um sie aus dieser Gedankenspirale zu befreien.

Bei alledem gilt das, was für jede ernsthafte Debatte gilt: Es gibt genau zwei Möglichkeiten, in ein solches Gespräch zu gehen – Vorbereitet oder überhaupt nicht. Idealerweise ermöglicht man den anderen auch die Vorbereitung; vielleicht durch Zusendung dieses Artikels?

Zur Vorbereitung gehört nicht nur, sich inhaltlich vorzubereiten, sondern auch, klarzumachen, was es zu vermeiden gilt. Ein respektvoller Streit verlangt aktives Zuhören – es geht nicht darum, zu „gewinnen“ und uneingeschränkt Recht zu behalten. Triggerpunkte, die nur zur emotionalen Eskalation führen, sollten unbedingt vermieden werden. Gleichzeitig wichtig: Falsche „Harmonie-Soße“ hinterlässt einen schlechten Beigeschmack und verdirbt das Essen. Sie kleistert nur etwas zu, das einem nicht schmeckt. Das sollten wir uns ersparen, nicht nur an Weihnachten.

Also: Lasst uns an Weihnachten streiten – respektvoll und auf Augenhöhe.

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Dieser Beitrag wurde erstveröffentlicht in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben, wie dem Schwabacher Tagblatt. Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Zweitveröffentlichung.

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