Der Angriffskrieg gegen die Ukraine war ein Weckruf. Er hat die reale Bedrohung Europas und die Bedeutung einer leistungsfähigen Verteidigung gezeigt. Und mit dem Wechsel der US-Regierung wurde uns dramatisch vor Augen geführt, in welchem Ausmaß wir in Deutschland und Europa in den vergangenen Jahren nachlässig waren: Wir haben zu wenig getan, um für uns selbst sorgen zu können. Jetzt sehen wir, wie schnell auch scheinbar sichere Partnerschaften Risse bekommen und wie die Bindungskraft von Vereinbarungen sowie gemeinsam geglaubten Werten schwindet. Wir fangen gerade erst an, zu lernen, wie aufwändig, teuer, schmerzhaft und langwierig es ist, eine so gravierende Abhängigkeit zu beseitigen.
Nun ist kaum etwas so existentiell, wie die Fähigkeit zur militärischen Verteidigung – und hier werden erkennbar intensive Maßnahmen ergriffen. Gleichzeitig legt diese Erfahrung es aber auch nahe, generell darüber nachzudenken, wie hoch unsere Abhängigkeit ist und welche Risiken sich daraus ergeben. Oder, positiv formuliert: Welche Chancen ein höheres Maß an Eigenständigkeit brächte.
Lenkt man den Blick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, dann wird schnell klar, dass Deutschland alleine zu klein ist, um im aufgeheizten Konzert der Supermächte nicht zerrieben zu werden. Für uns kann die Antwort nur sein, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass Europa ein relevantes Gegengewicht aufbaut und dass wir so gemeinsam mit unseren Nachbarn Eigenständigkeit sicherstellen. Man kann es nicht oft genug sagen: Nur gemeinsam mit unseren Europäischen Nachbarstaaten können wir Sicherheit, Frieden und Wohlstand für uns alle sichern.
Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft wirtschaftlich leistungsfähig sind, ist die Fähigkeit, Daten souverän zu managen – mit anderen Worten: Digitale Souveränität. Nur mit dieser Unabhängigkeit können wir auch morgen noch eine führende Industrienation sein. Dabei geht es nicht nur um die Kontrolle über digitale Ressourcen und Infrastruktur bei Datenverarbeitung und Speicherung. Es geht auch um Datenschutz und Datensicherheit, um Entscheidungsfreiheit und vor allem um die Gestaltung der Datennutzung und den darin liegenden wirtschaftlichen Wert.
Daher ist es gut, dass Deutschland jetzt endlich ein Digitalministerium hat. Digitale Souveränität wird eine der strategischen Kernaufgaben sein, vielleicht sogar die wichtigste: Die Bedeutung digitaler Eigenständigkeit bleibt nicht weit hinter der einer eigenständigen Verteidigung zurück. Gerade weil die (Wirtschafts-)Welt eine digitale ist und gerade weil nur eine resiliente, unabhängige und stabile Wirtschaft inneren Frieden und gesellschaftliche Stabilität ermöglicht.
Digitale Souveränität kann nur begrenzt durch (restriktive) Regulierung erreicht werden. Es bedarf eines gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Konsenses, damit konkrete gestaltende Maßnahmen ergriffen werden, um ein leistungsfähiges System bereitzustellen. Das kostet Geld und bringt vermutlich auch zunächst Einbußen an Komfort mit sich. Aber es ist nötig, wenn wir unsere wirtschaftliche Position festigen und vorzugsweise ausbauen wollen.
All das kann die Politik nicht alleine erreichen. Sie kann – und muss – Rahmenbedingungen setzen und Anreize geben. Die Realisierung wird jedoch durch Unternehmen und Anwendende erfolgen müssen. Und dazu gehört auch, dass Unternehmen und ihre Kundschaft Technologien und Anwendungen bevorzugen, die diese Unabhängigkeit herstellen oder sicherstellen. Damit ist Digitale Souveränität unser aller Aufgabe und Verantwortung.
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Dieser Beitrag beruht auf einem am 05.07. in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben veröffentlichten Gastbeitrag – der Text ist leicht erweitert, die Kernaussage identisch. Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Veröffentlichung hier auf meinem Blog.