Kennen Sie das Schriftleitergesetz? Es klingt wie eine harmlose Verwaltungsvorschrift, war aber nach seiner Verabschiedung heute vor genau 92 Jahren ein zentraler Teil der Machtergreifung. Was mit dem Schlachtruf „Lügenpresse“ anfing und mit der Verächtlichmachung und später Verfolgung von Redaktionsmitgliedern seinen Lauf nahm, erhielt mit dem Schriftleitergesetz die gesetzliche Grundlage für die Gleichschaltung der Presse – der letzte Sargnagel der Pressefreiheit. Damit wurden alle Medien Teil der Propagandamaschine mit Joseph Göbbels an der Spitze. Binnen drei Monaten gab rund ein Drittel der über 3.000 vorher freien Zeitungen auf.
Die Erfahrung von Gleichschaltung und Instrumentalisierung gerade des Rundfunks war prägend für die Gestaltung der Medienlandschaft nach 1945. Die Besatzungsmächte haben den öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Stabilisierung der Demokratie etabliert – weder vom Staat, noch von Geld oder einzelnen Gruppen abhängig. Das unterscheidet ihn noch heute vom privaten Rundfunk. Und auch die Vielseitigkeit der Printpresse wurde gezielt gefördert.
Die Pressefreiheit gehört zum Kern unserer Verfassung: Eine pluralistische und diverse Gesellschaft bedarf vielfältiger Informationskanäle, die ihrerseits einen geschützten Raum benötigen. Heute steht Deutschland so weitgehend wie kaum ein anderes Land für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit.
Wir alle sind es der Geschichte schuldig, sehr wachsam zu sein, wenn wir wieder „Lügenpresse“ hören und wenn die freie Presse wieder gezielt verächtlich gemacht wird. Kritisch wird es , wenn „die Medien“ oder „der öffentlich rechtliche Rundfunk“ pauschal diskreditiert werden. Spätestens wenn Bedrohung, Hetzkampagnen und Gewalt sich gegen die Presse richten, was leider zunehmend zu beobachten ist, müssen aufrechte Demokratinnen und Demokraten ihre Stimme erheben. Wer zu lange schweigt, kann irgendwann nicht mehr sprechen.
Unsere Presse ist qualitativ gestärkt, weil sie einer gewissen Kontrolle gegenüber Falschnachrichten und strafbaren Inhalte unterliegt – anders als Postings in manchen sozialen Medien. Dort bedarf es hoher Medienkompetenz, um Informationen zu bewerten, auch weil Bots die Netzwerke nutzen, um Meinung zu machen und eine Flut von Falschnachrichten glaubhaft erscheinen zu lassen.
Spiegelbildlich zu Schutz und Freiheit tragen Verlage, Rundfunkanstalten und Chefredaktionen Verantwortung dafür, dass auch nach Innen Freiheit besteht. Verantwortungsvolle Presseorgane geben der Pluralität Raum und beachten den Pressekodex – alles andere schwächt die eigene Position.
All dies wäre nicht so bedeutend, wenn es nicht um unser aller Freiheit und Demokratie ginge. Ohne vielfältige Informationsquellen und ohne ein Mindestmaß an gesicherter Informationsqualität kann politische Willensbildung als Voraussetzung für politische Wahlen und damit für unsere Demokratie nicht gelingen.
Freuen wir uns, dass wir so viele gute Presseorgane, so viele engagierte Journalistinnen und Journalisten haben. Sie sind die Basis unserer Freiheit. Verteidigen wir sie. Gemeinsam und entschlossen.
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Dieser Beitrag beruht auf einem am 4. Oktober 2025, dem 92. Jahrestag der Verabschiedung des Schriftleitergesetzes, in den Nürnberger Nachrichten und ihren regionalen Teilausgaben als Gastbeitrag in der Reihe “Einwurf” veröffentlichten Artikel. Ich danke dem Verlag für die Zustimmung zur Zweitveröffentlichung hier auf meinem Blog.
Zum Abschluss gerne noch der Link zum Journalisten Verband und da speziell zum Solidaritätsfonds zur Durchsetzung der Pressefreiheit.