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Parlament mit falschen Prioritäten

Terroranschläge haben Paris, Europa und die Welt erschüttert. Nicht nur im Euro-Raum kämpft die Wirtschaft mit massiven Problemen. Und die zunehmende Destabilisierung Russlands könnte zu Verwerfungen und Konflikten ungekannten Ausmaßes führen, bis hin zur massiven Bedrohung der europäischen und globalen Friedensordnung. Bürgerkriege und Terrormelizen verursachen Flüchtlingsdramen und eine Seuche rafft Zehntausende dahin. Man könnte meinen, es gäbe genug, auf das sich der Bundestag dringend konzentrieren sollte.

Andererseits scheint es verlockender zu sein, einen Teil der Energie darauf zu verwenden, die Bürokratie zu steigern und Freiheitsrechte einzuschränken. Wer jetzt an die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung denkt, der denkt an etwas anderes als ich – eine Entscheidung über dieses Streitthema wurde ja geschickt durch Abschieben auf die EU erneut vertagt. Nein, unser Parlament hat sich vergangene Woche (auch) mit ganz anderen Dingen beschäftigt.

Quasi als Rahmenprogramm zur Grünen Woche wurde das Thema „Ernährung“ in einer Breite und Tiefe diskutiert, die bemerkenswert ist. Die Regierungs- und die Opositionsfraktionen haben in drei getrennten Anträgen ihre Weltanschauung zum Thema Ernährung ausgebreitet. Es wurden nicht nur Anträge vorgelegt. Ganze 15 (!) Redebeiträge gab es in einer fast zweistündigen Debatte (en détail nachzulesen im Plenarprotokoll), bevor das Ganze zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse überwiesen wurde. Neben einigen sicher sinnvollen Maßnahmen findet sich ein buntes Sammelsurium zahlloser Regelungs- und Regulierungsvorschläge. Setzte man beispielsweise alle Vorschläge aus dem Antrag der Grünen um, so müsste man sicher hunderte Mitarbeiter in der Verwaltung einsetzen, um die entsprechenden Regeln auszuarbeiten und die Umsetzung zu administrieren. Der Aufwand der betroffenen Unternehmen, um diesem Bürokratiemonster Herr zu werden, wäre bestimmt ebenso hoch.

Aber es geht nicht „nur“ um Kosten und um Bürokratie, es geht um mehr. Spätestens seit der Diskussion über einen Veggieday weiß man, dass manch einer gerne anderen vorschreiben möchte, was sie zu essen haben. So ehrenvoll es ist, sich um eine gesunde Ernährung zu bemühen, wie bereits an anderer Stelle beschrieben liegt zahlreichen der Vorschläge ein fehlerhaftes Menschenbild zugrunde. Erwachsene sollten selber entscheiden dürfen (und müssen), was sie essen.

Welcher Geist viele der vorgeschlagenen Regelungen trägt, zeigt ausgerechnet der Antrag der Regierungsfraktionen eindrucksvoll. Diese wollen die Regierung unter anderem anweisen, „darauf hinzuwirken, dass „quengelfreie“ (süßigkeitenfreie) Kassen in Supermärkten angeboten werden“. Als Vater von drei Kindern weiß ich, wie nervig es sein kann, den penetranten Kinderwunsch abzulehnen – auch, aber nicht nur an „Quengelkassen“. Aber letztlich ist dieses „Nein-Sagen“ ein Teil der Erziehung, ein Teil des Grenzensetzens. Für das Anliegen, auf eine gesunde Ernährung hinzuwirken, ist es sogar kontraproduktiv, die Konfrontation zu vermeiden und so Kommunikation und Erziehung zu unterbinden.

Ist es wirklich die Aufgabe der Bundesregierung, den Lebensmitteleinzelhandel dazu zu bewegen, dieses lästige Konfliktpotential mit den eigenen Kindern aus dem Weg zu räumen? Aus meiner Sicht definitiv nicht. Wer das Gequängel nicht haben möchte, wer sich der Konfrontation mit seinem Kind und der Erziehung entziehen möchte, der soll auf andere Einkaufsmöglichkeiten ausweichen – wenn der Kundendruck hoch genug ist, dann wird sich schon ein Anbieter mit „quengelfreien“ Kassen durchsetzen.

Die Fraktion der Linken spricht sich nicht nur in ungeahnter Einigkeit mit der Regierung gegen „Quengelkassen“ aus. Sie verlangt sogar, dass „Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, auch über den Umweg der Erziehungsberechtigten oder anderer Ernährungsvorbilder, konsequent eingeschränkt wird“. Das ist schon stark. Bei den Erziehungsberechtigten (Erwachsenen) darf nicht für Kinderschokolade und Überraschungseier geworben werden? Und Jogis Jungs dürfen nicht mehr für Nutella werben? Soll dies ausnahmslos für alle Lebensmittel gelten – also auch für kindbezogene Werbung für Bio-Obst aus regionaler Erzeugung? Wer bitte entscheidet gegebenenfalls, was gute und was schlechte Lebensmittel sind?

Warum springt man so kurz? Konsequent wäre es, die Lebensmittelproduktion zu verstaatlichen, den Speiseplan gesetzlich zu verordnen und das Essen ausschließlich in kommunalen Großküchen für alle zu kochen? Nebenbei könnte man im Speisesaal noch gesellschaftskritische Literatur vorlesen lassen. All dies könnte man über eine weitere Steuer finanzieren. Sie denken, das ist jetzt übertrieben? Einverstanden, das ist es. Aber ebenso übertrieben ist es, dass die Regierung „Quengelkassen“ abschaffen soll und dass für Kinder-Lebensmittel nicht mehr bei Erwachsenen geworben werden soll.

Also, liebe Parlamentarier: beschäftigen Sie sich nicht mit „Quengelkassen“, sondern mit den zahllosen drängenden Problemen, treffen Sie wohlüberdachte, mutige Entscheidungen und setzen Sie sie konsequent um – und lassen Sie den Bürgern die Freiheit und Verantwortung, die unsere Gesellschaft ausmacht und wohltuend von anderen Regiemen unterscheidet.

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