Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit?

Vor dem Hintergrund der Nazi-Gräueltaten haben die Väter unseres Grundgesetzes bekanntlich in Artikel 1 des Grundgesetzes als Fundament unserer Gesellschaft besonders hervorgehoben, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Gleich danach, in Artikel 2, wurde der besonders hohe Stellenwert der Freiheit des Einzelnen für unsere gemeinsame Werteordnung festgeschrieben:  „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. Natürlich war nicht an eine schranken- und bedingungslose Freiheit gedacht. Vielmehr wurde und wird jedem das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nur gewährt, „soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.

Keine Sorge, ich möchte hier keine formaljuristische Diskussion vom Zaun brechen. Dennoch, wenn die Freiheit des Einzelnen einen so hohen Stellenwert hat, dann ist es unverständlich und unakzeptabel, dass sie immer mehr zu einem Rest-Recht zurechtgestutzt wird.

Nehmen wir zum Beispiel das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Das Gesetz kann man in einem Satz zusammenfassen: Rauchen in anderen geschlossenen Räumen als der eigenen Wohnung ist weitgehend verboten; insbesondere in Gaststätten besteht ein striktes Rauchverbot. Die einfache Begründung: Passivrauchen ist ungesund. Mit anderen Worten: das Recht eines Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit sticht das Recht des Rauchers auf freie Entfaltung aus.

So plausibel dies auf den ersten Blick erscheint, auf den zweiten Blick ist es das nicht. Was spricht dagegen, dass eine Gastwirtschaft einen Raucherraum einrichtet, in dem erwachsene Menschen, die rauchen möchten, auch rauchen dürfen? Das Gesetz verbietet nicht nur das Rauchen in der Eckkneipe, sondern, um es auf die Spitze zu treiben, auch in der Zigarrenlounge, in die Menschen nur gehen, um eine Zigarre zu rauchen und ein Glas Wein zu trinken. Entweder rauchen oder etwas trinken oder essen – beides in einer Lounge, das ist nicht mehr erlaubt. Da stellt sich zwanglos die Frage, wer in einer Zigarrenlounge ein schutzbedürftiger Nichtraucher ist? Die Bedienung oder der nichtrauchende Besucher?

Kann es richtig sein, dass lauter rauchende Erwachsene nicht in einer eigens dafür vorgesehenen Gastwirtschaft rauchen dürfen, weil jemand, der nicht rauchen möchte, in voller Kenntnis der Umstände die Gastwirtschaft bestimmungswidrig besuchen oder als Arbeitsplatz wählen möchte? Nach meiner Vorstellung nicht. Das seit 1. Mai geltende  Nichtraucherschutzgesetz NRW zeigt eindrucksvoll, warum eine der gängigen Umschreibungen für das, was es ausmacht, Deutsch zu sein, lautet „Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu übertreiben“. Hier wird unter dem Deckmantel eines guten Zwecks das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und der einzelne ohne Not bevormundet. Toleranz? Fehlanzeige! Stattdessen wird prinzipienreitend mit dem erhobenen Besserwisser-Zeigefinger für Spaßbefreiung gesorgt. Da zieht nicht einmal das sonst oft so beliebte Multi-Kulti-Argument: Shisha-Bars werden gleich mit dichtgemacht.

Das ist wie das immer mehr um sich greifende Motorrad-Fahrverbot auf kurvigen Landstraßen, auf denen es schwere Unfälle gegeben hat. Bloß weil einige Wenige ihr Hirn ausschalten und sich vom Motorrad-Raser zum Organspender katapultieren, wird zahllosen vernünftigen Motorradfahrern der Genuss genommen. Und bloß weil einige Mountainbiker sich danebenbenehmen wurde in Hessen ernsthaft darüber diskutiert, Fahrradfahren im Wald nur auf Wegen zu erlauben, die ganzjährig mit einem nicht geländegängigen PKW befahren werden können.

Wer glaubt, der Staat könne besser für den Einzelnen denken und sorgen, als dieser es selber kann, wer meint, man müsse alles regulieren, der hat nicht verstanden, warum die Väter unseres Grundgesetzes der Freiheit des Einzelnen im Denken und Handeln einen so hohen Stellenwert eingeräumt haben. Um es mit Jonathan Swift zu sagen, „was nützt die Freiheit des Denkens, wenn sie nicht zur Freiheit des Handelns führt“ – oder, mit Carl Friedrich von Weizsäcker: Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst und durch Nichtgebrauch dahinschwindet.  Ja, Rauchen und Weintrinken in einer Zigarrenlounge ist ebenso wie Radfahren im Wald oder Motorradfahren auf einer schönen Landstraße scheinbar nur eine Kleinigkeit, aber es sind eben Mosaiksteinchen in einem sich immer enger ziehenden Korsett freiheitsbeschränkender Gesetze und Verordnungen.

Dies passt nahtlos zur undurchdachten Regelungswut des Staates, die vor allem auch mittelständische Unternehmer belastet – es sei nur an die geplante Verpflichtung von Einzelhändlern zur Übernahme von Müllentsorgungsaufgaben und an die Konsequenzen der fehlgeleiteter Subventionssysteme erinnert. Egal ob die Freiheit des Einzelnen als Privatperson oder als Unternehmer eingeschränkt wird, es bedarf stets eines guten Grundes und der Eingriff sollte auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben. Andernfalls nehmen wir unserer Gesellschaft das, was sie stark gemacht hat – stärker als komplett durchregulierte und totalitäre Systeme je werden können.

Also, es lohnt sich, das Wort dafür zu erheben: jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit!