Staatliche Interventionen und Subventionen – gut gemeint bewirkt oft das Gegenteil von gut

Geschichten gibt’s, die glaubt man nicht. In einem afrikanischen Land konnte man in den letzten Jahren ein spannendes Lehrstück für die Folgen staatlicher Intervention verfolgen.

Der afrikanische Staat hatte entschieden, die Wasserversorgung des Landes komplett zu restrukturieren und dabei besonderen Wert auf ökologische Gesichtspunkte zu legen. Statt ökologisch fragwürdiger Wassergewinnung im Süden, wo aufgrund von Bevölkerungs- und Industriedichte auch der größte Wasserbedarf besteht,  wurde die ökologisch verträglichere, aber auch wesentlich aufwendigere Wassergewinnung im Norden des Landes forciert.

Durch Subventionen entstand ein boomender, innovativer Brunnenbau. Im Norden des Landes konnten bis dahin unerreichbare Wasservorräte aus der Tiefe gefördert werden. Schon vor vielen Jahren wurde zwar darauf hingewiesen, dass man dieses Wasser irgendwann fördern kann und dafür Wasserpipelines benötigt. Aber erst als das Wasser bereits gefördert wurde, ging man das Problem an. Der Bau wird noch einige Jahre dauern und hohe Investitionen erfordern. Diese Kosten werden letztlich wie auch die bereits geleisteten hohen Subventionen auf die Wasserkunden umgelegt werden. Und damit dreht sich eine gefährliche Spirale immer schneller.  Alles, weil der Staat aus ehrenhaften Motiven, aber ohne zu Ende zu denken, in ein bis dahin funktionierendes System eingegriffen hat.

Schnell wurden die explodierten Wasserkosten für viele in der Bevölkerung, gerade für sozial Schwächere,  zur Belastung. Für manche Unternehmen mit hohem Wasserverbrauch entwickelten die Kosten sich im internationalen Wettbewerb zu einem Standortnachteil, bis hin zur Existenzbedrohung. Der Staat griff ein – der nächste ordnungspolitische Sündenfall – und legte die Kosten nicht mehr auf alle Wasserverbraucher um, sondern nahm Unternehmen mit einem hohen Wasserkostenanteil von der Umlage aus. Die Kosten für die anderen stiegen noch höher, und immer mehr Unternehmen drängten sich in die Ausnahmereglung. Die Last, aus der politischen Entscheidung, die Wassergewinnung ökologisch zu verbessern, müssen nun immer Weniger tragen, die Situation eskaliert weiter.

Sie denken jetzt vielleicht: „Komische Geschichte, worauf die in Afrika nicht kommen und was die Staaten dort machen…  Hätten wir da nicht Entwicklungshilfe leisten und den Quatsch verhindern können?“ Gute Frage. Die Antwort: Die Geschichte spielt in Wirklichkeit nicht in Afrika, sondern in Deutschland. Es geht bei uns nur nicht um Wasser, sondern um Strom.

Strom aus regenerativen Energien wird hoch subventioniert an Orten und oft auch zu Zeiten erzeugt, die nicht dem Bedarf entsprechen. Abgeschaltete Atommeiler im Süden der Republik können eben nicht ohne weiteres durch Windstrom aus dem Norden kompensiert werden. Die Transportnetze reichen nicht, um den Strom durchgehend dort verfügbar zu machen, wo er gebraucht wird. Energiewirtschaft bedarf langfristiger und umsichtiger Planung. Genehmigungsverfahren für Stromtrassen dauern viele Jahre – ganz zu schweigen davon, dass der Trassenbau seinerseits ökologisch oft genug bedenklich ist.

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Transportnetze nicht ausreichen, um Strom aus Windparks zu transportieren – gemacht wurde wenig bis nichts. Ausreichende Speichertechnologien und -möglichkeiten wurden ebenfalls nicht geschaffen. Was die Nutzung von Solarenergie auch nicht wirklich einfacher macht, denn Strom wird bekanntlich nicht nur gebraucht, wenn die Sonne hell am blauen Himmel scheint und der Wind kräftig weht.

Grundsätzlich kann man sagen, dass die Infrastruktur auf eine derart massive und nach energiewirtschaftlichen Maßstäben extrem kurzfristige Veränderung  nicht ausgelegt war und ist. Mit anderen Worten: Mit einem nennenswerten Teil der massiven Subventionen wird Strom erzeugt, der nicht ohne weiteres auf Bedarf trifft und den Weg zum Nutzer findet. Wäre auch nur annähernd so viel Kraft in die ökologisch beste Variante, nämlich in die Vermeidung von Energieverbrauch, investiert worden, wir wären schon deutlich weiter.

Nur am Rande sei erwähnt, dass Konsequenz dieser undurchdachten oder politischen Sachzwängen geschuldeten Energiepolitik auch eine Beeinträchtigung – um nicht zu sagen eine Gefährdung – der Stabilität der Stromversorgung ist, mit unabsehbaren volkswirtschaftlichen Folgen. Bemerkenswert ist zudem auch, dass die schnell entstandenen Arbeitsplätze im Bereich Solarenergie mittlerweile zu einem nennenswerten Teil wieder abgebaut wurden – der Konkurrenz aus Fernost sei Dank. Auch arbeitsmarktpolitisch waren die Subventionen also keine makelloses Glanzleistung.

Durch die Förderung der erneuerbaren Energien sind immense Kosten entstanden. Die Last dieser politischen Entscheidung – allein in 2013 wohl rund  20 Mrd. Euro, Tendenz weiter steigend – tragen nicht die Steuerzahler, sondern die Stromkunden durch die EEG-Umlage. Alle Stromkunden? Nein, nicht alle Stromkunden. Die Zeche zahlen die Privatkunden und vor allem eine Vielzahl mittelständischer Unternehmen.  Aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen wurden viele Unternehmen von der Umlage befreit. Fachleute halten einen Großteil der Befreiungen für sachlich nicht gerechtfertigt. Mit jedem befreiten Großverbraucher steigt die Last für den verbleibenden Rest der Zahler weiter, das kann jeder an seiner privaten Stromrechnung ablesen. Es trifft aber auch den Bäcker und Einzelhändler um die Ecke. Und zu allem Überfluss profitiert der Staat, der diese Situation hervorgerufen hat, durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage – alleine in 2013 macht dies fast 2 Mrd.  Euro aus.

Aber all dies ist noch nicht genug. Der überflüssige Strom, der an sonnigen, windigen Tagen produziert wird, wird zur Netzentlastung im Rahmen bestehender Transportkapazitäten ins Ausland exportiert und dort zu Niedrigstpreisen verkauft – oft genug an Wettbewerber der deutschen Unternehmen, die mit ihrem überhöhten Strompreis die temporäre Überflussproduktion bezahlen. Die Zeiten national begrenzter Märkte sind jedoch lange vorbei. Deutsche Alleingänge lassen sich zwar vielleicht populistisch gut verkaufen, aber in der Sache stoßen sie an die Grenzen europäischer Wechselwirkungen und globaler Märkte.

Diese verfehlte Energiepolitik ist ein Musterbeispiel für das, was nicht im fernen Afrika sondern im nahen Deutschland angerichtet wird, wenn der Staat regelnd eingreift, ohne zu Ende zu denken. Zu Recht laufen viele Verbände, wie beispielsweise der Mittelstandsverbund, Sturm gegen diese ordnungspolitische Kurzsichtigkeit.

Einmal mehr zeigt sich deutlich, dass staatliche Interventionen häufig an der Komplexität der Systeme scheitern. Oft ist es extrem schwer, alle Eventualitäten und Konsequenzen einzuplanen, erst Recht wenn man unter tagespolitischem Druck steht. Also, lieber Gesetzgeber, manchmal ist es besser, etwas länger nachzudenken oder, noch besser, wenn man sich nicht sicher ist, die Finger wegzulassen.

Ein Kommentar

  1. treffender hätte es nicht zum Ausdruck gebracht werden können. Ich wäre für eine ziel- und leistungsorientierte Ausschüttung der Diäten unserer Politiker. Dadurch sollte die Motivation deutlich höher sein, sich noch an das zu erinnern was man am Vortag gemacht hat um dieses professionell zu ende zu führen. Solange es keine Konsequenzen nach sich zieht, wird sich jedoch so schnell an dieser Vorgehensweise wenig bis garnichts ändern. Es wird was gemacht um das Gewissen zu beruhigen und um zu signalisieren „wir tun was“, was jedoch getan wird sind halbe Sachen, wie an diesem treffenden Beispiel deutlich wird. Wie derzeit in Deutschland mit Steuergelden umgegangen wird ist desolat. Würde ein Wirtschaftsunternehmen so arbeiten, gäbe es dieses nicht mehr. kein Angestellter und kein Manager kann sich eine solche Arbeitsweise leisten. Enttäuschend, dass diese Problematik nur sehr schwer und langwierig korrigiert werden könnte. Die richtigen Personen sitzen hier klar an den falschen Stellen. Es werden noch viele Mrd. € verbrannt werden bis hier Besserung eintritt.

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